§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Genauso wie die Dienststelle und die Personalvertretung alles zu unterlassen haben, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu beeinträchtigen und insbesondere keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen dürfen (§ 66 Abs. 2 BPersVG), darf die Personalversammlung nicht gegenüber der Dienststelle agieren. Durch den Verweis auf § 66 Abs. 2 BPersVG wird das Neutralitätsgebot auch auf die Personalversammlung ausgeweitet. Damit sind Erörterungen zu laufenden Tarifverhandlungen während einer Personalversammlung und erst recht Diskussionen über die Durchführung eines Arbeitskampfs und insbesondere der Aufruf zu einem Arbeitskampf unzulässig.

Während eines Arbeitskampfs sollte der Personalrat daher nur zurückhaltend zu einer Personalversammlung aufrufen. Unzulässig wäre die Durchführung einer außerordentlichen Personalversammlung während eines andauernden rechtmäßigen Arbeitskampfs von 6 bis 16 Uhr eines Arbeitstages mit 4 allgemein gefassten und nahezu unsubstantiierten Tagesordnungspunkten.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge