§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Beschlüsse der Personalversammlung

Die von der Personalversammlung gestellten Anträge und abgegebenen Stellungnahmen ergehen in der Form von Beschlüssen. Dies geschieht nach Abstimmung der beteiligten Beschäftigten der Dienststelle (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 BPersVG), die alle zur Stellung von Anträgen berechtigt sind. Es ist streitig, ob der Dienststellenleiter auch berechtigt ist, Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen - zum Teil wird ein solches Recht verneint, da der Dienststellenleiter sonst seiner Rolle als Gegenspieler des Personalrats, der die Personalversammlung einberuft und leitet, nicht gerecht wird. Anderseits ist eine umfassende Information der Beschäftigten anlässlich einer Personalversammlung nur möglich, wenn der Dienststellenleiter auch Anträge stellen kann, daher sollte dem Dienststellenleiter das Recht Anträge zu stellen, eingeräumt werden.

Die sonstigen Personen i. S. d. § 52 Abs. 1 BPersVG sind nicht befugt, Anträge zu stellen oder an Abstimmungen teilzunehmen, sie nehmen nur beratend teil. Sofern sie einen Vorschlag für einen Antrag machen, bedarf es eines Beschäftigten, der diesen Antrag in der Personalversammlung stellt.

Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit der Personalversammlung ist eine ordnungsgemäße Einberufung. Ein Beschluss wird gefasst, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen diesen befürwortet, jeder Beschäftigte (egal ob Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigter) hat das gleiche Stimmrecht. Nach überwiegender Ansicht zählen Stimmenthaltungen nicht mit, sodass entscheidend ist, ob mehr Beschäftigte für oder gegen einen Antrag gestimmt haben. Eine genaue Auszählung der Stimmen ist entbehrlich, wenn die Mehrheitsverhältnisse der Abstimmung offensichtlich sind. Eine Mindestzahl der Teilnehmer ist nicht vorgeschrieben, d. h. auf die Zahl der teilnehmenden Beschäftigten kommt es nicht an, sodass die Personalversammlung auch dann beschlussfähig ist, wenn nur ein Bruchteil der Beschäftigten der Dienststelle hieran teilnimmt.

Die Beschlüsse der Personalversammlung haben nur die Funktion einer Anregung an den Personalrat – eine darüber hinausgehende rechtliche Bedeutung ist nicht gegeben.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge