Durch § 51 BPersVG werden zwingend die Aufgaben und Rechte der Personalversammlung (§§ 48 bis 52 BPersVG) als Organ bestimmt; die Regelung gilt für alle Personalversammlungen, also für die ordentlichen und außerordentlichen Personalversammlungen.

Hauptaufgabe einer Personalversammlung ist gemäß § 51 Satz 1 BPersVG die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Personalrats sowie eine etwaige Diskussion hierüber. Hierzu gehört auch das Recht dem Personalrat Anträge zu unterbreiten und zu Beschlüssen des Personalrats Stellung zu nehmen - die Umsetzung dieses Rechts erfolgt durch Beschlüsse der Personalversammlung. Weitergehende Rechte der Personalversammlung gegenüber dem Personalrat oder der Dienststelle bestehen nicht; solche weitergehenden Rechte kann die Personalversammlung sich auch nicht durch Beschluss selber geben. Daher kann die Personalversammlung dem Personalrat keine Weisungen erteilen, ihn nicht absetzen und ihm auch nicht das Vertrauen entziehen.[1]

Des Weiteren werden durch § 51 Satz 2 BPersVG die zulässigen Themen einer Personalversammlung abschließend aufgezählt. In der Personalversammlung dürfen allgemeine Lohn- und Besoldungsfragen sowie Fragen aus dem gewerkschaftlichen, parteipolitischen, konfessionellen und allgemeinen wirtschaftlichen Bereich nicht behandelt werden.[2]

Allen zulässigen Themen ist gemeinsam, dass eine unmittelbare Betroffenheit als Beschäftigter vorliegen muss, es reicht nicht aus, dass die Beschäftigten lediglich als Bürger betroffen sind.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch bei Personalversammlungen, daher darf die Personalversammlung nicht zu Arbeitskämpfen genutzt werden (§ 51 Satz 3 i. V. m. § 66 Abs. 2 Satz 2 BPersVG).[3]

Aus der Verweisung in § 51 Satz 3 BPersVG auf § 67 Abs. 1 Satz 3 BPersVG ergibt sich das Verbot jeder parteipolitischen Betätigung einer Personalversammlung.

[1] Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, § 51 Rz. 2.
[2] BVerwG, Beschluss v. 25.5.1962, VII P 11.60.
[3] Vgl. auch Arbeitskampfrichtlinien der VKA vom 11.2.2010, Stichworte: Personalrat/Betriebsrat bzw. Zutrittsrecht.

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