§ 50 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.5 Wegezeiten

Eine Personalversammlung i. S. d. § 50 Abs. 2 BPersVG erfolgt grundsätzlich in der Freizeit der Beschäftigten und deshalb werden weder die Bezügen bzw. das Entgelt gezahlt noch erfolgt eine Zeitgutschrift – dies gilt auch für die Wegezeiten.

Sofern eine solche Personalversammlung ausnahmsweise einvernehmlich während der Arbeitszeit stattfindet, sollte zwischen Personalrat und Dienststellenleiter geregelt werden, ob den Beschäftigten die Wegezeiten bezahlt/gut geschrieben werden und die Beschäftigten hierüber informiert werden.

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