§ 50 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.3 Teilnahme

Da die Beschäftigten während ihrer Freizeit an dieser Personalversammlung teilnehmen, ist es ihre freie Entscheidung, ob sie hieran teilnehmen oder nicht.

Beschäftigte, die während der Zeit arbeiten müssen, in der eine Personalversammlung i. S. d. § 50 Abs. 2 BPersVG stattfindet, bedürfen der Zustimmung des Dienststellenleiters, wenn sie an der Personalversammlung teilnehmen wollen. Eine Verweigerung der Zustimmung darf einen triftigen Grund, etwa wenn der Beschäftigte zu dieser Zeit unabkömmlich ist.

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