§ 50 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.1 Grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit

Da die Personalversammlungen im Sinne des § 49 Abs. 2 1. und 3. Alt. BPersVG außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, erfolgt weder eine Zahlung von Entgelt oder Bezügen und auch keine Zeitgutschrift. Diese Personalversammlungen finden während der Freizeit der Beschäftigten statt.

Sollte der Personalrat eine Personalversammlung im Sinne des § 49 Abs. 2 1. und 3. Alt. BPersVG in die Arbeitszeit legen, ohne die Einwilligung bzw. Zustimmung des Dienststellenleiters, so begeht er einen Pflichtenverstoß, der zu Schadensersatzansprüchen der Dienststelle gegenüber den verantwortlichen Mitgliedern des Personalrats führen kann. Handelt es sich im Einzelfall um einen schweren Verstoß, kann der Personalrat nach § 28 BPersVG aufgelöst werden.

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