§ 50 BPersVG (und entspr. L... / 2.1.8 Zeitliche Lage und Dauer einer Personalversammlung

Der Personalrat bestimmt die zeitliche Lage einer Personalversammlung. Da er an den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gebunden ist, soll eine Abstimmung bezüglich der zeitlichen Lage und Dauer einer Personalversammlung mit der Dienststellenleitung erfolgen. Kommt eine Einigung nicht zustande, obliegt dem Personalrat das Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage und Dauer. Der Dienststellenleitung bleibt dann nur die Möglichkeit, im Rahmen eines gerichtlichen Beschlussverfahrens eine Änderung zu verlangen.

Die Dauer einer Personalversammlung richtet sich danach, wie viel Zeit für die zu erörternden Themen notwendig ist. Gegen eine Dauer von bis zu 3 Stunden bestehen keine Bedenken. Der Personalrat hat bei der Terminierung die Dauer der Personalversammlung aufgrund der anstehenden Themen und seiner Erfahrungen aus vergangenen Personalversammlungen zu schätzen.

Seitens des Dienststellenleiters kann für ordentliche bzw. gleichgestellte Personalversammlungen keine Höchstdauer festgesetzt werden.

Personalversammlungen, die auf Verlangen des Dienststellenleiters stattfinden, haben als Tagesordnung die Themen, die den Dienststellenleiter veranlassten, diese Personalversammlung zu begehren. Die Erörterung weiterer Themen ist üblich. Allerdings kann der Personalleiter verlangen, dass nach der Erörterung der von ihm gewünschten oder gebilligten Themen die Personalversammlung beendet wird und keine weiteren Themen besprochen werden. Damit würde bei Personalversammlungen zu diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Dienst- bzw. Arbeitsbefreiung enden. Eine solche Erklärung des Dienststellenleiters muss ausdrücklich erfolgen, ein Schweigen seinerseits kann als Zustimmung zur Fortsetzung der Personalversammlung gewertet werden, sodass auch für die übrige Zeit die Dienstbezüge bzw. das Entgelt fortzuzahlen sind.

Für die außerordentlichen Personalversammlungen, die während der Arbeitszeit stattfinden, kann vom Dienststellenleiter eine Höchstdauer festgesetzt werden.

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