§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.6 Hamburg

Die Regelungen aus § 49 Abs. 1 (Berichtspflicht des Personalrats) und Abs. 2 (Initiativrecht der Beschäftigten und der Dienststelle zur Durchführung einer außerordentlichen Personalversammlung) BPersVG sind mit § 55 Abs. 1 und 2 HmbPersVG inhaltsgleich, sodass hier auf die entsprechenden Ausführungen des BPersVG verwiesen wird.

Ein vergleichbares Antragsrecht der Gewerkschaften zur Einberufung einer Personalversammlung wie in § 49 Abs. 3 BPersVG gibt es im HmbPersVG für die Gewerkschaften dagegen nicht.

§ 55 Abs. 1 HmbPersVG

§ 55 Abs. 1 HmbPersVG und § 49 Abs. 1 BPersVG sind nicht wort- aber inhaltsgleich, sodass auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden kann.

§ 55 Abs. 2 HmbPersVG

Abweichend von § 49 Abs. 2 BPersVG (Initiativrecht der Beschäftigten und der Dienststelle zur Durchführung einer außerordentlichen Personalversammlung), der von einem Viertel der "wahlberechtigten Beschäftigten" spricht, regelt § 55 Abs. 2 HmbPersVG, dass der Personalrat verpflichtet ist eine Personalversammlung einzuberufen, wenn dieses von einem Viertel der "Angehörigen des öffentlichen Dienstes" erwünscht ist. Wer Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist, wird in § 4 HmbPersVG geregelt (vgl. auch die Ausführungen zu § 54 HmbPersVG). Der zu berücksichtigende Personenkreis der "Angehörigen des öffentlichen Dienstes" ist weitreichender als der Personenkreis der "wahlberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes". Damit ermöglicht das HmbPersVG eine wesentlich größere Interessenvertretung der "Angehörigen des öffentlichen Dienstes". Während z. B. über die Heranziehung von § 4 Abs. 3 HmbPersVG Arbeitnehmer als Angehörige des öffentlichen Dienstes gelten, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und diese Angehörigen gem. § 55 Abs. 2 HmbPersVG zu berücksichtigen sind, so werden diese Angehörige gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 HmbPersVG (aktives Wahlrecht) erst berücksichtigt, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

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