§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.4 Brandenburg

§ 49 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB

Während nach § 49 Abs. 1 BPersVG Personalversammlungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattfinden sollen, sieht § 49 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB nur vor, dass Personalversammlungen in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr durchzuführen sind. Liegen nach Einschätzung des Personalrats ausnahmsweise keine Themen für eine halbjährliche Personalversammlung vor, reicht es aus, wenn einmal im Jahr (nicht Kalenderjahr) eine ordentliche Personalversammlung stattfindet.

§ 49 Abs. 1 S. 2 LPVG-BB

Nach § 49 Abs. 1 Satz 2 LPVG-BB muss der Personalrat mindestens einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht erstatten. Anders als nach § 49 Abs. 1 BPersVG, wonach der Personalrat in jedem Kalenderhalbjahr einen Tätigkeitsbericht erstatten muss. Obwohl die Erstattung des Tätigkeitsberichts der Hauptzweck einer Personalversammlung ist, muss dies im Bereich des LPVG-BB nur einmal jährlich erfolgen. Finden im Kalenderjahr 2 Personalversammlungen statt, könnte der Personalrat auf einer dieser Versammlungen auf die Erstattung des Tätigkeitsberichts verzichten. Da eine Personalversammlung ohne die Vorstellung des Tätigkeitsberichts seitens des Personalrats schon fast sinnentleert ist, sollte die Nichtvorlage die Ausnahme sein.

§ 49 Abs. 2 LPVG-BB

§ 49 Abs. 2 LPVG-BB enthält nach dem Vorbild des § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG eine Berichtspflicht des Dienststellenleiters (§ 7 LPVG-BB) – eine vergleichbare Regelung enthält das BPersVG nicht. Da diese Berichtspflicht als Soll-Vorschrift formuliert ist, kann der Dienststellenleiter auf die Vorlage des Berichts ausnahmsweise verzichten, sofern zwingende äußere Umstände vorliegen, z. B. höhere Gewalt, die nicht im Einflussbereich des Dienststellenleiters stammt. Zudem ist es denkbar, dass der Zeitraum von einem Jahr überschritten wird, wenn im ersten Kalenderhalbjahr eine Personalversammlung mit Tätigkeitsbericht des Personalrats aber ohne Bericht des Dienststellenleiters stattfindet und der Personalrat im zweiten Kalenderhalbjahr auf die Durchführung einer Personalversammlung verzichtet.

Da die Berichtspflicht nur einmal im Jahr besteht, kann sich der Dienststellenleiter aussuchen, bei welcher der grundsätzlich kalenderhalbjährlich stattfindenden Personalversammlung er diesen Bericht abgibt. Damit ist es denkbar, dass bei einer Personalversammlung der Dienststellenleiter seinen Bericht abgibt, während der Personalratsvorsitzende keinen Tätigkeitsbericht abgibt.

Es ist zulässig, dass der Dienststellenleiter sogar bei beiden Personalversammlungen eines Jahres einen Bericht abgibt, dies bedarf aber der Abstimmung mit dem Personalrat, der dem Anliegen grundsätzlich nachkommen wird. Allerdings kann die Dienststellenleitung nicht gezwungen werden, bei jeder kalenderhalbjährlichen Personalversammlung einen Bericht abzugeben.

§ 49 Abs. 2 LPVG-BB nennt die Inhalte des Berichts seitens der Dienststellenleitung. Schwerpunkte sind die Personalplanung, Personalentwicklung sowie die Umsetzung der Gleichberechtigung innerhalb der Dienststelle. Bei der Arbeitsweise der Dienststelle unter besonderer Berücksichtigung der technologischen Entwicklung sind insbesondere technische Änderungen z. B. der Telefonanlage, der Zeiterfassung und die Ausstattung mit Computer und dazugehöriger Software gemeint.

§ 49 Abs. 3 LPVG-BB

Eine dem § 49 Abs. 3 LPVG-BB entsprechende Regelung ist in § 49 Abs. 2 BPersVG enthalten, das Recht zur Durchführung von außerordentlichen Personalversammlungen besteht auch nach dem LPVG-BB.

§ 49 Abs. 4 Satz 1 LPVG-BB

Ähnlich wie in § 49 Abs. 3 BPersVG enthält § 49 Abs. 4 Satz 1 LPVG-BB ein gewerkschaftliches Initiativrecht, um die Durchführung einer ordentlichen Personalversammlung (§ 49 Abs. 1 LPVG-BB) zu erzwingen. Die Durchführung wird beim Personalrat begehrt, ein Recht zur eigenständigen Durchführung einer Personalversammlung besteht auch nach dem LPVG-BB nicht.

Abweichend vom BPersVG steht das Initiativrecht aber nicht jeder Gewerkschaft zu, die in der Dienststelle vertreten ist, d. h. dass mindestens ein Beschäftigter Mitglied dieser Gewerkschaft sein muss, sondern das LPVG-BB schränkt dieses Initiativrecht ein auf die Gewerkschaften, die im Personalrat vertreten sind. Erforderlich ist somit, dass mindestens ein ordentliches Mitglied des Personalrats Mitglied dieser Gewerkschaft ist. Ersatzmitglieder und ihre Gewerkschaftszugehörigkeit werden nur berücksichtigt, wenn diese in den Personalrat nachgerückt sind.

Zudem muss die Einberufung der Personalversammlung beim LPVG-BB 4 Wochen nach Eingang des Antrags erfolgen – nach dem BPersVG hat dies vor Ablauf von 12 Arbeitstagen zu erfolgen. Ebenso wie beim BPersVG ist auch hier offen, ob es für die Einhaltung der Frist ausreicht, dass innerhalb dieser Frist zur Personalversammlung eingeladen wird oder ob die Personalversammlung durchgeführt werden muss. Ausgehend vom Wortlaut der Norm muss innerhalb der Frist lediglich die Einberufung erfolgen, die Durchführung kann somit zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

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