§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.16 Thüringen

§ 49 ThürPersVG

Allerdings hat der Personalrat mindestens einmal im Kalenderjahr eine Personalversammlung abzuhalten und einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Es bleibt ihm unbenommen, mehr als eine Personalversammlung im Kalenderjahr durchzuführen.

§ 49 ThürPersVG entspricht weitgehend § 49 BPersVG.

Abweichend vom BPersVG ist in § 49 Abs. 1 Satz 2 ThürPersVG ein Recht des Dienststellenleiters zur Stellungnahme enthalten. Diese Regelung beinhaltet lediglich ein Recht aber nicht die Pflicht zur Stellungnahme. Der Personalrat muss dem Dienststellenleiter die Möglichkeit zur Stellungnahme von sich aus einräumen, kommt der Personalrat dem nicht nach, kann der Dienststellenleiter auf sein Recht aufmerksam machen.

In § 49 Abs. 2 ThürPersVG wurden im Jahr 2019 die Worte "berechtigt und" gestrichen. Hierdurch wird betont, dass der Personalrat auf Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten "verpflichtet" ist, eine Personalversammlung einzuberufen – ein Wahlrecht steht dem Personalrat nicht zu.

Beantragt eine Gewerkschaft die Einberufung einer Personalversammlung, muss dem Begehren entsprochen werden, wenn im vorhergegangenen Kalenderjahr keine Personalversammlung und keine Teilversammlung durchgeführt worden ist. Während das BPersVG die Einberufung einer seitens einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft erzwungenen Personalversammlung vor Ablauf von 12 Arbeitstagen nach Antragseingang vorsieht, muss dies nach dem ThürPersVG vor dem Ablauf von 15 Arbeitstagen erfolgen.

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