§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 48 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA

Während nach § 49 Abs. 1 BPersVG Personalversammlungen einmal in jedem Kalenderhalbjahr stattfinden sollen, sieht § 48 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA vor, dass Personalversammlungen in der Regel einmal im Kalenderhalbjahr durchzuführen sind. Liegen nach Einschätzung des Personalrats ausnahmsweise keine Themen für eine halbjährliche Personalversammlung vor, reicht es aus, wenn einmal im Jahr (nicht Kalenderjahr) eine ordentliche Personalversammlung stattfindet.

§ 48 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA

Nach § 48 Abs.1 Satz 2 PersVG LSA muss der Personalrat mindestens einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht erstatten. Anders als § 49 Abs. 1 BPersVG, nach dem der Personalrat in jedem Kalenderhalbjahr einen Tätigkeitsbericht erstatten muss. Obwohl die Erstattung des Tätigkeitsberichts der Hauptzweck einer Personalversammlung ist, muss dies im Bereich des PersVG LSA nur einmal jährlich erfolgen. Finden im Kalenderjahr zwei Personalversammlungen statt, dürfte der Personalrat auf einer dieser Versammlungen auf die Erstattung des Tätigkeitsberichts verzichten. Da eine Personalversammlung ohne die Vorstellung des Tätigkeitsberichts seitens des Personalrats sinnentleert ist, sollte die Nichtvorlage die Ausnahme sein.

§ 48 Abs. 2 PersVG LSA

§ 48 Abs. 2 PersVG LSA entspricht § 49 Abs. 2 BPersVG.

§ 48 Abs. 3 Satz 1 PersVG LSA

Eine vergleichbare Regelung ist in § 49 Abs. 3 BPersVG enthalten.

Als antragsberechtigt werden zusätzlich die in der Dienststelle vertretenen Berufsverbände aufgeführt. Dies dient insbesondere der Klarstellung, dass auch die Zusammenschlüsse von Beamten aber auch z. B. von Ärzten das Recht haben, einen Antrag auf Einberufung einer Personalversammlung zu stellen.

Anders als im BPersVG muss der Personalrat die Personalversammlung nach Eingang eines zulässigen Antrags innerhalb von 4 Wochen einberufen. Die Fristenberechnung erfolgt nach §§ 187 f. BGB. Eine Verlängerung dieser Frist ist nicht vorgesehen und daher unzulässig.

§ 48 Abs. 3 Satz 2 PersVG LSA

Nach § 48 Abs. 3 Satz 2 PersVG LSA muss eine erzwungene Personalversammlung innerhalb von 3 Monaten stattfinden. Die Frist beginnt mit dem Eingang des Antrags beim Personalrat zu laufen. Denkbar ist, dass eine Personalversammlung bereits innerhalb der Einberufungsfrist nach § 48 Abs. 3 Satz 1 PersVG LSA auch durchgeführt wird.

Auf den Rechtsstreit zu § 49 Abs. 3 BPersVG, ob eine Personalversammlung innerhalb von 12 Arbeitstagen einberufen oder auch durchgeführt werden muss, kommt es in Sachsen-Anhalt nicht an.

§ 48 Abs. 3 Satz 3 PersVG LSA

Durch § 48 Abs. 3 Satz 3 PersVG LSA wird klargestellt, dass auch die nach § 48 Abs. 3 Satz 1 PersVG LSA erzwungenen Personalversammlungen als Teilversammlungen durchgeführt werden können.

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