§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

Die Regelungen aus § 49 BPersVG finden sich inhaltlich in § 48 LPersVG RP wieder, die jedoch zum Teil abweichen oder konkretisiert werden.

§ 48 Abs. 1 LPersVG RP

Über den Regelungsinhalt von § 49 BPersVG hinaus, befreit § 48 Abs. 1 LPersVG RP den Personalrat, in seinem Wahljahr eine Personalversammlung durchzuführen. Diese Befreiung im Wahljahr schließt aber eine Personalversammlung grundsätzlich nicht aus und scheint insbesondere bei Neuwahlen angeraten, um sich der Belegschaft als neu gewählter Personalrat vorzustellen, sich die Belange der Belegschaft anzuhören und für die zukünftige Tätigkeit, Anregungen sowie konkrete Anliegen aufzugreifen.

Darüber hinaus besteht die Verpflichtung des Personalrats zur Durchführung einer Personalversammlung und zur Erstattung eines Tätigkeitsberichts gem. § 48 Abs. 1 LPersVG RP ähnlich wie in § 49 Abs. 1 BPersVG enthalten.

§ 48 Abs. 1 LPersVG RP verpflichtet den Personalrat mindestens einmal im Kalenderjahr eine Personalversammlung durchzuführen – anders als im BPersVG, wonach in jedem Kalenderhalbjahr eine Personalversammlung durchzuführen ist. Damit hat der Personalrat in Rheinland-Pfalz das Recht auch mehr als eine Personalversammlung im Kalenderjahr durchzuführen. Er muss jedoch nur auf einer Personalversammlung pro Kalenderjahr einen Tätigkeitsbericht erstatten, wobei diese Versammlungen nicht als Teilversammlungen nach § 47 Abs. 2 LPersVG RP durchgeführt werden dürfen.

§ 48 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP

Über die Berichtspflicht des Personalrats gem. § 49 Abs. 1 BPersVG die auch in § 48 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP enthalten ist, erweitert § 48 Abs. 2 LPersVG RP diese Berichtspflicht auch auf die Dienststelle. Allerdings schränkt § 48 Abs. 2 LPersVG RP auch die Berichtspflicht der Dienststelle gekoppelt an die Personalversammlungen ein, sodass diese nicht einmal in jedem Kalenderhalbjahr, sondern mindestens einmal im Kalenderjahr stattfinden muss.

Die Berichtspflicht gem. § 48 Abs. 2 LPersVG RP hängt, wie man das durchaus aus anderen Länderregelungen kennt, von keinem Antragsrecht ab. Diese Berichtspflicht obliegt der Dienststelle grundsätzlich. Die Dienststelle hat demnach ohne weitere Aufforderung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einen entsprechenden Bericht abzuliefern.

Zu berichten ist zunächst über die Aufgabenentwicklung in der Dienststelle. Dazu gehörten nicht nur neue hinzugekommene oder – kommende sowie künftig wegfallende Aufgaben, sondern auch Verschiebungen im Gewicht von Aufgabenfeldern. Sie können zu Auswirkungen auf die Personalplanung und Personalentwicklung führen und sind deshalb für die Beschäftigten von erheblichem Interesse.

Die Personalentwicklung ist unter besonderer Berücksichtigung der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern darzustellen. Dieses Thema greift das Ziel des Gesetzes auf, die Belange der Frauen im öffentlichen Dienst zu stärken, wie es in zahlreichen Einzelvorschriften zum Ausdruck kommt. Der Bericht der Dienststelle hat daher schwerpunktmäßig auf diese "frauenpolitische Komponente" einzugehen und z. B. Angaben über die Zahl der beschäftigten Frauen, die Entwicklung des Frauenanteils in den einzelnen Bereichen, den Frauenanteil bei Bewerbungen und Stellenausschreibungen sowie die Entwicklung von Plänen zur Herstellung der Gleichberechtigung zu enthalten.

Zu berichten ist von der Dienststelle schließlich über die Planung, Einführung oder wesentliche Erweiterungen technischer Einrichtungen zur Arbeitserledigung, insbesondere neuer Informations- und Kommunikationstechniken. Auch damit wird einem Schwerpunkt des Gesetzes Rechnung getragen, wonach die Beteiligungsrechte des Personalrats im Bereich der neuen Technologien deutlich gemacht werden und ihn schon in der Planungsphase mit einbezieht. Die entsprechende Berichtspflicht der Dienststelle ist auch geeignet, die Akzeptanz der neuen Technologie bei den Beschäftigten zu erhöhen.

§ 48 Abs. 2 Satz 2 LPersVG RP

Die Verpflichtung aus § 48 Abs. 2 Satz 2 LPersVG RP, den Lagebericht vorher dem Personalrat zur Kenntnis zu geben und mit ihm zu erörtern, weckt unter dem Gesichtspunkt der Eigenständigkeit der Dienststelle rechtspolitische Bedenken, die auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 LPersVG RP) auf die Seite geschoben werden können. Vorher dem Personalrat zur Kenntnis zu geben, heißt, den Personalrat rechtzeitig zu informieren, damit er sich mit dem Bericht auseinandersetzen und sich auf die anschließende Erörterung vorbereiten kann. Die Erörterung hat mit dem ganzen Personalrat zu erfolgen, nicht etwa nur mit der oder dem Personalratsvorsitzenden oder dem Vorstand des Personalrats.

Kommt die Dienststelle ihrer Pflicht, den Lagebericht in einer Personalversammlung jährlich zu erstatten, nicht nach, liegt eine Pflichtverletzung vor. Gleiches gilt, wenn die Deinststelle nicht den Bericht dem Personalrat vorher zur Kenntnis gibt und nicht mit ihm erörtert. Zu den Konsequenzen kann auf § 9 LPersVG RP verwiesen werden.

§ 48 Abs. ...

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