§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 3.10 Nordrhein-Westfalen

Die Verpflichtung des Personalrats zur Durchführung einer Personalversammlung und zur Erstattung eines Tätigkeitsberichts ist in § 46 Abs. 1 LPVG NW ähnlich wie in § 49 Abs. 1 BPersVG enthalten.

§ 46 Abs. 1 LPVG NW verpflichtet den Personalrat mindestens einmal im Kalenderjahr eine Personalversammlung durchzuführen – anders als im BPersVG, wo in jedem Kalenderhalbjahr eine Personalversammlung vorgeseh ist.

§ 46 Abs. 2 LPVG NW

Die Regelungen über die Teilpersonalversammlungen in § 49 Abs. 2 BPersVG und § 46 Abs. 2 LPVG NW sind inhaltsgleich. § 46 Abs. 2 LPVG NW konkretisiert lediglich im Gegenzug zu § 49 Abs. 2 BPersVG, dass es sich bei den nach Abs. 2 einzuberufenden Personalversammlungen um zusätzliche Personalversammlungen handelt.

§ 46 Abs. 3 LPVG NW

Ebenso wie in § 49 Abs. 3 BPersVG kann die Einberufung einer Personalversammlung durch die in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften erzwungen werden.

Allerdings muss eine erzwungene Personalversammlung innerhalb von 2 Wochen einberufen werden – das BPersVG hingegen sieht eine Frist von nur 12 Arbeitstagen vor. Die Fristberechnung erfolgt nach §§ 187 ff. BGB. Nach h. M. reicht es aus, wenn die Personalversammlung innerhalb der Frist von 2 Wochen einberufen wird, die tatsächliche Durchführung kann zu einem Zeitpunkt erfolgen, der nach diesen 2 Wochen liegt.

Anders als im BPersVG, wo das Initiativrecht schon dann gilt, wenn es im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr kein ordentliche Personalversammlung gegeben hat, kann eine Personalversammlung gem. § 46 Abs. 3 LPVG NW nur erzwungen werden, wenn im vorhergegangenen Kalenderjahr keine ordentliche Personalversammlung stattgefunden hat.

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