§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 2 Bundesrecht

§ 49 BPersVG

2.1 Durchführung einer ordentlichen Personalversammlung

Im jedem Kalenderhalbjahr, also in der Zeit vom 1.1. bis 30.6. bzw. 1.7. bis 31.12. eines jeden Jahres, hat eine Personalversammlung, die sog. ordentliche Personalversammlung, stattzufinden. Diese Vorschrift ist zwingend, Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Die Einladung zu einer Personalversammlung erfordert stets einen Beschluss des Personalrats zur Durchführung der Personalversammlung. Dieser Beschluss muss Ort und Zeit sowie die Tagesordnung (zumindest in den Grundzügen) enthalten und in angemessener Form bekannt gemacht werden.

Am effektivsten ist es, wenn zwischen den halbjährlichen Personalversammlungen ziemlich genau ein halbes Jahr liegt. Nach einer Literaturmeinung muss ein zeitlicher Abstand von einem halben Jahr zwischen den Personalversammlungen liegen und dieser Zeitraum darf nur unwesentlich überschritten werden. Eine derartig enge Auslegung ist aus § 49 Abs. 1 BPersVG jedoch nicht abzuleiten, sodass Personalversammlungen auch weniger als 6 Monate auseinander liegen können, solange diese in 2 Kalenderhalbjahren liegen. Zudem kann es z. B. aufgrund aktueller Themen sinnvoll sein, zwei zeitlich dicht bei einander liegende Personalversammlungen durchzuführen, auch wenn diese z. B. im Juni und August erfolgen. Grundsatz ist aber, dass die Personalversammlungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit etwa im Abstand von etwa einem halben Jahr erfolgen sollten.

Zum Teil wird verlangt, dass ein neu gewählter Personalrat noch in dem Kalenderhalbjahr seiner Wahl eine Personalversammlung durchführt. Zum einen ergibt sich eine solche Verpflichtung nicht eindeutig aus dem Gesetz und zum anderen wird ein Personalrat, der kurz vor Ablauf eines Kalenderhalbjahrs gewählt worden ist, mit anderen Dingen beschäftigt sein, als eine Personalversammlung zu organisieren und zudem auch noch keinen Tätigkeitsbericht abgeben können. Ein neu gewählter Personalrat muss daher nicht im selben Kalenderhalbjahr seiner Wahl eine Personalversammlung durchführen, wenn es in diesem Kalenderhalbjahr bereits eine Personalversammlung mit Tätigkeitsbericht gegeben hat.

Der Personalrat ist verpflichtet, selbstständig dafür zu sorgen, dass in jedem Kalenderhalbjahr eine Personalversammlung stattfindet. Verstößt der Personalrat hiergegen, ist dies eine Pflichtverletzung, diese kann gem. § 28 BPersVG zur Auflösung des Personalrats führen. Dabei kann der Personalrat sich gegen den Vorwurf grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten nicht auf schuldhaftes Verhalten seines Vorsitzenden oder Vorstands berufen, da er in seiner Gesamtheit zur Durchführung einer Maßnahme berufen ist.

Ein einzelner Beschäftigter hat keinen Anspruch dem Personalrat gegenüber auf Durchführung einer Personalversammlung auf welcher ein Tätigkeitsbericht abgegeben wird. Zwar ergibt sich eine solche Verpflichtung des Personalrats aus § 49 BPersVG, ein einzelner Beschäftigter steht aber nicht zum Personalrat in einem Rechtsverhältnis und kann die Durchführung einer Personalversammlung nicht verlangen. Wenn der Personalrat sich weigert, eine Personalversammlung auf der ein Tätigkeitsbericht abzugeben wird, durchzuführen, kann eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft nach § 49 Abs. 3 BPersVG eine Personalversammlung erzwingen, zudem kann ein Viertel der wahlberechtigten Beschäftigten eine Personalversammlung nach § 49 Abs. 2 BPersVG erzwingen und ferner kann ein Viertel der Wahlberechtigten oder eine in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft die Auflösung des Personalrats grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beim Verwaltungsgericht gem. § 28 Abs. 1 S. 1 BPersVG beantragen.

2.2 Erstattung eines Tätigkeitsberichts

Ein Tätigkeitsbericht ist eine Dokumentation über eine Tätigkeit und dient der möglichst vollständigen Information der Beschäftigten über die Aktivitäten und Initiativen des Personalrats der Dienststelle, insbesondere aus der Zeit seit der letzten Personalversammlung. In dem gemeinsamen Beschluss des Personalrats (§ 38 Abs. 1 BPersVG) zur Durchführung einer Personalversammlung muss der Tätigkeitsbericht zumindest im Wesentlichen mit den übrigen Mitgliedern des Personalrats abgestimmt sein. Oftmals wird bei der Erstellung des Tätigkeitsberichts auf ein Muster zurückgegriffen.

§ 49 BPersVG enthält keine Vorgaben hinsichtlich des Inhalts eines Tätigkeitsberichts, dennoch besteht Einigkeit, dass dieser eine Darstellung der bedeutsamen Geschäftsvorgänge innerhalb der Dienststelle enthalten muss, sodass die Teilnehmer ein umfassendes Bild der Personalratstätigkeit erhalten. Darüber hinaus kann der Tätigkeitsbericht neben der Darstellung der Tatsachen auch die Mitteilung über Erwägungen und Beurteilungen des Personalrats enthalten. Gem. § 51 Satz 2 BPersVG bezieht sich auch der Tätigkeitsbericht auf alle Angelegenheiten, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten unmittelbar betreffen, insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Z...

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