§ 49 BPersVG (und entspr. L... / 1 Überblick

Nach Abs. 1 soll in jedem Kalenderhalbjahr je eine ordentliche Personalversammlung stattfinden. Die Tagesordnung muss mindestens den Tagesordnungspunkt "Tätigkeitsbericht des Personalrats" enthalten.

Die Möglichkeit zur außerordentlichen Personalversammlung, die nach Bedarf abgehalten wird, ist in Abs. 2 enthalten. Sie ist zu unterscheiden von der ordentlichen Personalversammlung, die regelmäßig stattfindet. Eine außerordentliche Personalversammlung muss der Personalrat auf Wunsch des Dienststellenleiters bzw. eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten einberufen.

Zudem besteht die Möglichkeit eine außerordentliche Personalversammlung einzuberufen, wenn besondere Umstände dies erfordert und der Personalrat es für sinnvoll erachtet. Die Unterscheidung, ob es sich um eine ordentliche oder eine außerordentliche Personalversammlung handelt (bei letzterer abhängig vom Grund der Einberufung), ist von Bedeutung für die Frage, ob die Dienststelle die Kosten der Personalversammlung zu tragen hat und ob die Personalversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet (vgl. § 50 Abs. 2 BPersVG).

Abs. 3 gibt den Gewerkschaften, die in der Dienststelle vertreten sind, ein Antragsrecht mit dem Inhalt, dass relativ kurzfristig eine ordentliche Personalversammlung einzuberufen ist, wenn im vorhergegangenen Kalenderhalbjahr keine Personalversammlung stattgefunden hat.

Auch für außerordentliche Personalversammlungen gilt der Grundsatz, dass diese als Vollversammlung unter Beteiligung aller Beschäftigten abgehalten werden sollen, nur ausnahmsweise sind Teilversammlungen zulässig.

Der Dienststellenleiter und ein Viertel der wahlberechtigten Beschäftigten haben zudem das Recht eine Ergänzung der Tagesordnung um bestimmte Themen zu verlangen. Dies kann der Personalrat nur ablehnen, wenn diese Themen auf eine Personalversammlung unzulässig wären.

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