§ 48 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Zusammensetzung und Leitung

1 Bundesrecht

§ 48 BPersVG

1.1 Überblick über § 48 BPersVG

Die Zusammensetzung, die Leitung und der beteiligte Personenkreis einer Personalversammlung sind in § 48 BPersVG geregelt.

Nach Abs. 1 dürfen nur Beschäftigte der Dienststelle an einer Personalversammlung teilnehmen. Andere Personen haben hier keinen Zutritt. Ausnahmen hiervon enthält § 52 BPersVG. Personalversammlungen sind auf eine Dienststelle bezogen und gehen somit nicht über den Bereich einer Dienststelle hinaus.

Die Leitung obliegt dem Personalratsvorsitzenden, d. h. ein Dienststellenleiter hat kein Recht, eine Personalversammlung im Sinne des § 48 BPersVG zu leiten.

Durch die Regelung in Abs. 2 besteht die Möglichkeit, insbesondere in größeren Verwaltungen keine gemeinsame Personalversammlung als Vollversammlung abzuhalten, sondern mehrere Teilversammlungen und diese jeweils nur auf Teile der Beschäftigten zu erstrecken.

Die Einberufung einer Personalversammlung im Sinne der §§ 48 ff. BPersVG erfolgt stets durch den Personalrat und setzt einen diesbezüglichen Beschluss voraus; eine eigenmächtige Einberufung durch den Personalratsvorsitzenden ist unzulässig. Der Termin, der Ort und die Tagesordnung sind den Beschäftigten in geeigneter Form rechtzeitig bekanntzugeben, d. h. insbesondere durch Aushang am schwarzen Brett, Umlauf oder E-Mails über das Intranet. Ebenso sind der Dienststellenleiter, die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften sowie der Arbeitgeberverband, die Stufenvertretung bzw. der Gesamtpersonalrat und die übergeordnete Dienststelle einzuladen (§ 52 BPersVG).

Die Kosten einer Personalversammlung trägt die Dienststelle, da diese Kosten zu den durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten im Sinne von § 44 Abs. 1 S. 1 BPersVG gehören. Räumlichkeiten hat die Dienststelle zur Verfügung zu stellen. Stehen einer Dienststelle mehrere geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, trifft der Dienststellenleiter die Entscheidung, welcher Raum zur Verfügung gestellt wird, nach billigem Ermessen. Sollten keine geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, sind diese notfalls anzumieten. Auch diese Kosten trägt die Dienststelle, sofern sie notwendig und angemessen sind. Des Weiteren hat die Dienststelle die Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung sowie etwaigen Geschäftsbedarf zu tragen.

Als geeignet gilt eine Räumlichkeit, die mit einer einfachen Fahrzeit von 19 bis 34 Minuten erreichbar ist. Ungeeignet wäre ein Raum, der für alle nur schwer erreichbar wäre. zudem ist die Erreichbarkeit für Schwerbehinderte (insbesondere Rollstuhlfahrer) zu prüfen. Die Entfernung zum Erreichen von behindertengerechten Toiletten muss zumutbar sein.

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten für die Bewirtung der Teilnehmer einer Personalversammlung zu tragen. Es sind keine Kosten, die für eine ordnungsgemäße Amtsausübung notwendig sind, da der Personalrat Bewirtungskosten bei pflichtgemäßer Beurteilung der objektiven Sachlage nicht für erforderlich und vertretbar halten durfte.

Sofern das Ausleihen von Videofilmen, die in der Personalversammlung gezeigt werden, notwendig ist, um die Beschäftigten zu Themen zu informieren, die diese unmittelbar betreffen, muss die Dienststelle die Kosten hierfür tragen, wenn der Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet worden ist.

Ein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten der Beschäftigten kann sich aus § 50 Abs. 1 S. 4 BPersVG ergeben.

Zudem hat der Personalrat die Tagesordnung aufzustellen. Allerdings können während einer Personalversammlung auch weitere Themen angesprochen werden, die dann kurzfristig ebenfalls auf die Tagesordnung genommen werden. Über Vorschläge einzelner Beschäftigter die Tagesordnung zu ergänzen, entscheidet die Personalversammlung durch Beschluss. Hingegen können der Dienststellenleiter und ein Viertel der wahlberechtigten Beschäftigten die Ergänzung der Tagesordnung verlangen - ohne einen Beschluss der Personalversammlung. Der Personalrat kann jederzeit neue Tagesordnungspunkte aufnehmen.

1.2 Kommentierung zu § 48 BPersVG

1.2.1 Beschäftigte

Die Personalversammlung besteht gem. § 48 Abs. 1 S. 1 BPersVG aus allen Beschäftigten der Dienststelle. § 4 BPersVG definiert den Begriff des Beschäftigten. Dies sind im Wesentlichen die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Da der Begriff des Beschäftigten in § 48 BPersVG nicht näher eingeschränkt wird, ist er weit auszulegen, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Beschäftigte die Wahlberechtigung zur Personalvertretung (vgl. § 13 BPersVG) besitzt.

1.2.1.1 Im Einzelnen

Damit dürfen auch Minderjährige und Personen, die infolge Richterspruchs nicht das Recht besitzen, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, an Personalversammlungen teilnehmen.

Ebenso können Beschäftigte, die sich in Erholungsurlaub befinden oder wegen Abordnung zurzeit in der Dienststelle der Personalversammlung keinen Dienst verrichten, an der Personalversammlung teilnehmen. Auch Beschäftigte in Elternzeit haben ein Teilnahmerecht. Diese Beschäftigten haben jedoch keinen Anspruch auf Freizeitausgleich fü...

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