§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.6 Hamburg

§ 51 HmbPersVG

Inhaltlich sind § 48 BPersVG und § 51 HmbPersVG in der Zusammensetzung der Personalversammlung weitestgehend gleich. Sie unterscheiden sich jedoch zum einen vom Aufbau und zum anderen in den nachstehend genannten Punkten.

Zum Aufbau der Norm sei angemerkt, dass der Inhalt von § 51 Abs. 2 HmbPersVG in § 48 Abs. 1 BPersVG geregelt ist und § 51 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG in § 48 Abs. 2 BPersVG.

Während § 48 Abs. 1 Satz 3 BPersVG die Nichtöffentlichkeit festlegt, ist dieses im HmbPersVG in § 53 Abs. 1 geregelt.

§ 51 Abs. 1 HmbPersVG

Entgegen der Regelung in § 48 BPersVG die von Beschäftigten der Dienststelle spricht, legt § 51 HmbPersVG fest, dass die Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Personalversammlung bilden. Wer Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist, wird in § 4 HmbPersVG definiert.

Gemäß § 14 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers. Damit gehören sie nicht zu dem Kreis der Angehörigen des öffentlichen Dienstes gem. des HmbPersVG.

Auch wenn § 51 Abs. 1 Satz 2 HmbPersVG von dienstlichen Erfordernissen spricht, die gegeben sein müssen, damit eine Teilpersonalversammlung durchgeführt werden kann, so sind gleichwohl die Voraussetzungen die für § 48 Abs. 2 BPersVG gelten anzunehmen, auch wenn hier von den "dienstlichen Verhältnissen" die Rede ist. Inhaltich gibt es hier keine Unterschiede.

§ 51 Abs. 2 HmbPersVG

Darüber hinaus konkretisiert § 51 Abs. 2 HmbPersVG die Leitung der Personalversammlung und legt fest, dass die Personalversammlung neben dem Vorsitzenden auch von einem beauftragten Mitglied des Personalrats geleitet werden kann. Grundsätzlich wird, bei einer Verhinderung des Vorsitzenden, deren Vertretung durch seinen Stellvertreter wahrgenommen. Somit wird mit der Regelung in § 51 Abs. 2 HmbPersVG dem Personalrat grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt, die Leitung der Personalversammlung einem anderen Mitglied des Personalrats zu übertragen, also auch wenn der Personalratsvorsitzende nicht verhindert ist. Eine vergleichbare Regelung ist im BPersVG nicht zu finden.

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