§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.4 Brandenburg

§ 48 LPVG-BB

§ 48 Abs. 1 Satz 1 LPVG-BB

Wortgleiche Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

§ 48 Abs. 1 Satz 2 LPVG-BB

Eine vergleichbare Regelung enthält § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Während das BPersVG vom Vorsitzenden des Personalrats spricht, der die Personalversammlung leitet, obliegt dies nach dem LPVG-BB dem den Vorsitz führenden Mitglied des Personalrats. Inhaltlich ist mit beiden Regelungen der Personalratsvorsitzende gemeint, im Fall der Verhinderung dem Stellvertreter.

§ 48 Abs. 1 Satz 3 LPVG-BB

Wortgleiche Regelung in § 48 Abs. 1 Satz 3 BPersVG.

§ 48 Abs. 2 LPVG-BB

§ 48 Abs. 2 LPVG-BB nennt gegenüber § 48 Abs. 2 BPersVG zusätzliche Gründe, die dazu berechtigen, statt einer Vollversammlung Teilversammlungen abzuhalten, nämlich, wenn dies auch aus örtlichen oder anderen sachlichen Gesichtspunkten nicht möglich ist. Da § 48 Abs. 2 BPersVG bereits in einem weiten Umfang Teilversammlungen zulässt, sind die Ergänzungen in § 48 Abs. 2 LPVG-BB insbesondere als ergänzende Klarstellung zu sehen. Vom Grundsatz, dass eine Vollversammlung stattfinden soll und Teilversammlungen die Ausnahme sind, wird nicht abgewichen.

§ 48 Abs. 3 LPVG-BB

Eine dem § 48 Abs. 3 LPVG-BB vergleichbare Regelung ist im BPersVG nicht enthalten. Das BPersVG verlangt Versammlungen aller Beschäftigten einer Dienststelle.

Nach § 48 Abs. 3 1. Alt. LPVG-BB sind hingegen Versammlungen bestimmter Verwaltungseinheiten einer Dienststelle zulässig. Derartige Sonderversammlungen bedürfen aber stets eines sachlichen Grunds, der rechtfertigt, die übrigen Beschäftigen von der Teilnahme auszuschließen. Diese werden sich insbesondere aus einer besonderen oder auch alleinigen Betroffenheit ergeben.

Durch § 48 Abs. 3 2. Alt. LPVG-BB ist die Abhaltung von Gruppenversammlungen in Brandenburg zulässig. Gruppenversammlungen sind im Geltungsbereich des BPersVG unzulässig. Damit können für besondere Teile der Beschäftigten, z. B. das künstlerische Personal eines Theaters eigenständige Personalversammlungen durchgeführt werden. Genauso wie im BPersVG wäre es aber unzulässig, eine Gruppenversammlung nur auf Frauen oder nur auf Männer zu beziehen, da Themen der Gleichstellung bzw. der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Männer und Frauen gleichermaßen betreffen.

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