§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.2 Bayern

Art. 48 BayPVG

Die Regelungen aus § 48 Abs. 1 (Definition der Personalversammlung) und Abs. 2 (Recht auf Teilpersonalversammlungen) BPersVG sind wortgleich in Art. 48 BayPVG wieder zu finden. Darüber hinaus enthält Art. 48 Abs. 1 BayPVG im Bereich der Definition für die Personalversammlung bezogen auf den Personenkreis und auf den berechtigten Personenkreis zur Teilnahme an Teilversammlungen gem. Art. 48 Abs. 2 BayPVG weitergehende Regelungen auf die nachstehend eingegangen wird.

Art. 48 Abs. 1 Satz 4 BayPVG

Ergänzend zu § 48 BPersVG wird in Art. 48 Abs. 1 Satz 4 BayPVG festgelegt, dass die im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 BayPVG geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen unberührt bleiben. Dabei handelt es sich um wahlberechtigt Beschäftigte, die einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform ohne volle Rechtspersönlichkeit oder einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen wurden. Danach gehören Beschäftigte, die einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform ohne volle Rechtspersönlichkeit oder einem privaten Arbeitgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden (sog. Personalüberlassung), weiter zu den wahlberechtigten Beschäftigten der Dienststelle und bleiben wählbar (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayPVG) und sind, wie sich aus Abs. 1 Satz 4 ergibt, zur Personalversammlung weiterhin teilnahmeberechtigt.

Art. 48 Abs. 2 Satz 2 BayPVG

Über die in § 48 Abs. 2 Satz 1 BPersVG inhaltsgleichen Regelungen wird in Art 48 Abs. 2 Satz 2 BayPVG das Teilnahmerecht konkretisiert.

Das Teilnahmerecht an einer Teilpersonalversammlung steht nicht allen Beschäftigten der Dienststelle zu, sondern nur den Beschäftigten, für die sie abgehalten wird. Der Teilnehmerkreis der einzelnen Teilversammlungen wird durch die Gründe bestimmt, die zur Abhaltung von Teilversammlungen führen. Werden derartige Versammlungen für einzelne – räumlich entfernt liegende – Teile der Dienststelle durchgeführt, so sind die dort tätigen Beschäftigten allein teilnahmeberechtigt. Führt z. B. der Mangel an einem ausreichend großen Raum zur Abhaltung von Teilversammlungen, dann muss der Personalrat in seinem Beschluss, den jeweiligen Teilnehmerkreis nach sachlichen Gesichtspunkten bestimmen. Kann etwa aus Gründen des Dienstbetriebs nur ein Teil des Personals an der Versammlung teilnehmen, ergibt sich häufig die Abgrenzung des jeweiligen Teilnehmerkreises bereits zwangsläufig, aufgrund der bestehenden Dienstpläne, Einsatzpläne, Schichtpläne, Stundenpläne usw. Soweit dies nicht der Fall ist, hat der Personalrat die Bestimmung nach sachlichen Gesichtspunkten vorzunehmen. Entsprechend dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit hat er hierbei auch, auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgabe Rücksicht zu nehmen.

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