§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.14 Sachsen-Anhalt

§ 47 PersVG LSA

§ 47 Abs. 1 PersVG LSA

Der erste Absatz des § 47 PersVG LSA entspricht § 48 Abs. 1 BPersVG.

§ 47 Abs. 2 PersVG LSA

§ 47 Abs. 2 PersVG LSA ist gegenüber § 48 Abs. 2 BPersVG um die Worte "örtlichen oder anderen sachlichen Gesichtspunkten" ergänzt. Der Begriff "dienstlichen Verhältnisse" in § 48 Abs. 2 BPersVG lässt es sehr weitgehend zu, statt einer Vollversammlung mehrere Teilversammlungen abzuhalten. Die Ergänzung nach dem PersVG Sachsen-Anhalt dient vor allem der Klarstellung. Die Entscheidung, ob aus den in § 47 Abs. 2 PersVG LSA genannten Gründen eine Personalversammlung in Form von Teilversammlungen abzuhalten ist, obliegt dem Personalrat.

Örtliche Gründe wären zum einen, wenn mehrere Dienststellenteile weit auseinander liegen und zum anderen wenn keine geeigneten Räumlichkeiten für eine Personalversammlung vorhanden sind.

Sachliche Gründe wären z. B. die Beeinträchtigung Dritter (etwa in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Kindertagesstätten) oder Wechselschicht- oder Schichtdienst der Beschäftigten. Auch die Belange der Teilzeitbeschäftigten sollen als sachlicher Grund ausreichen.

§ 47 Abs. 3 PersVG LSA

§ 47 Abs. 3 PersVG LSA hat keine Entsprechung im BPersVG und lässt neben Personalversammlungen auch Versammlungen zu.

Nach der 1. Alternative ist es zulässig, Versammlungen für bestimmte Verwaltungseinheiten der Dienststelle durchzuführen. Begrifflich sind dies keine Personalversammlungen, sondern nur Versammlungen, gleichwohl sind für diese die Vorschriften der §§ 47 bis 51 PersVG LSA anzuwenden, d. h. insbesondere, dass die Einberufung und Leitung dem Personalrat obliegt. Als Versammlung im Sinne der 1. Alternative käme insbesondere in Betracht, dass räumlich und/oder organisatorisch getrennte Dienststellenteile, die aber nicht selbstständig sind, eine eigenständige Versammlung durchführen, auf der gezielt Probleme dieses Dienststellenteils besprochen werden.

Die zweite Alternative lässt Versammlungen für einen bestimmten Personenkreis zu. Damit sind sog. Gruppenversammlungen zulässig. Gruppenversammlungen sind im Geltungsbereich des BPersVG unzulässig. Es können nach dem PersVG LSA für besondere Teile der Beschäftigten, z. B. das künstlerische Personal eines Theaters eigenständige Versammlungen durchgeführt werden. Genauso wie im BPersVG wäre es aber unzulässig, eine Gruppenversammlung nur auf Frauen oder nur auf Männer zu beziehen, da Themen der Gleichstellung bzw. der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Männer und Frauen gleichermaßen betreffen.

Die Entscheidung, ob Versammlungen im Sinne des § 47 Abs. 3 PersVG LSA durchgeführt werden, liegt im Ermessen des Personalrats.

§ 47 Abs. 4 Satz 1 PersVG LSA

Entgegen dem BPersVG sind auch gemeinsame Personalversammlungen mehrerer Dienststellen oder Dienststellenteile zulässig. Dies setzt zunächst einmal voraus, dass gemeinsame Angelegenheiten, etwa die Zusammenlegung von Dienststellen, besprochen werden sollen. Dabei ist der Begriff "Angelegenheiten" weit auszulegen. Zudem müssen die einzelnen Personalräte die Durchführung einer solchen gemeinsamen Personalversammlung beschließen und sich auf Ort, Zeitpunkt sowie eine Tagesordnung einigen.

Das Gesetz enthält keine Regelung dazu, wie die Kosten einer solchen gemeinsamen Personalversammlung unter den einzelnen Dienststellen aufzuteilen sind. Sinnvoll erscheint, die Kosten entsprechend der Zahl der teilnehmenden Beschäftigten oder der Zahl der Beschäftigten anteilig auf die beteiligten Dienststellen zu verteilen.

§ 47 Abs. 4 Satz 2 PersVG LSA

Um zu vermeiden, dass während einer gemeinsamen Personalversammlung zwischen den Personalratsvorsitzenden der verschiedenen Dienststellen streitig ist, wem die Leitung obliegt, bestimmt § 47 Abs. 4 Satz 2 PersVG LSA, dass sich die zuständigen Personalräte auf eine gemeinsame Leitung einigen müssen. Die Leitung obliegt dann einem der Personalratsvorsitzenden. Der Beschluss über die Leitung erfolgt gemeinsam mit dem Beschluss der einzelnen Personalräte, eine gemeinsame Personalversammlung durchzuführen, wie aus dem Wort "zugleich" deutlich wird. Unzulässig wäre es, wenn erst unmittelbar vor Beginn bzw. während der Personalversammlung eine Einigung über den Vorsitz erzielt wird.

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