§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.12 Saarland

§ 47 SPersVG

Die Regelungsinhalte der vergleichbaren Norm § 48 BPersVG über die Zusammensetzung der Personalversammlung und die Möglichkeit von Teilpersonalversammlungen sind in § 47 SPersVG wiederzufinden. Darüber hinaus konkretisiert § 47 Abs. 3 SPersVG noch die Teilversammlungen.

§ 47 Abs. 1 SPersVG

§ 47 SPersVG und § 48 BPersVG sind in Bezug auf die Zusammensetzung der Personalversammlung identisch. Insoweit kann auf die hiesigen Ausführungen verwiesen werden.

§ 47 Abs. 2 SPersVG

Das grundlegende Recht, bei bestimmten Voraussetzungen, Teilpersonalversammlungen abhalten zu können, ist sowohl in § 47 Abs. 2 SPersVG und § 48 Abs. 2 BPersVG inhaltsgleich geregelt. Auch wenn in § 47 Abs. 2 SPersVG von "Angehörige der Dienststelle" und § 48 Abs. 2 BPersVG von "Beschäftigten" die Rede ist, so ist damit derselbe Personenkreis gemeint und es kann auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden.

§ 47 Abs. 3 SPersVG

§ 47 Abs. 3 SPersVG regelt eine Form der Teilversammlung, die eher als Gruppenversammlung anzusprechen ist. Die Besonderheit dieser Teilversammlung haben im Gesetz nur ungenügend Ausdruck gefunden, weil die Regelungen uneingeschränkt an Absatz 2 anzuknüpfen scheint. Ein Blick auf die Voraussetzungen, von denen die Einberufung dieser Teilversammlung abhängig ist, lässt aber keinen Zweifel, dass der Gesetzgeber eine eigenständige Institution schaffen wollte. Insbesondere sollte diese Teilversammlung nicht eine Vollversammlung ersetzen. Dieses machte der Gesetzgeber mit § 47 Abs. 3 Satz 2 SPersVG ganz deutlich. Vielmehr sollte dem Personalrat die Befugnis eingeräumt werden, eine Versammlung für bestimmte Gruppen einzuberufen. In dieser Hinsicht unterliegt der Personalrat einem Typenzwang.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Gruppenversammlung ist, dass ihre Veranstaltung zur Erörterung der besonderen Belange eines Teils der Beschäftigten erforderlich ist. Ob dieses der Fall ist, unterliegt der Beurteilung des für die Einberufung zuständigen Personalrats. Dieser hat hierüber durch Beschluss zu befinden. Da der Personalrat nach § 47 Abs. 2 SPersVG "berechtigt" ist, zusätzliche Personalversammlungen einzuberufen, kann man insoweit von einer Ermessenentscheidung sprechen. Anders verhält es sich aber, wenn der Dienststellenleiter oder ein Viertel der wahlberechtigten Beschäftigten die Gruppenversammlung beantragt haben. Hier besteht eine Pflicht zur Einberufung der Gruppenversammlung, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Vor der Einberufung muss sich der Personalrat mit dem Dienststellenleiter wegen des beabsichtigten Termins ins Benehmen setzen, um Störungen des Betriebsablaufs auf ein Mindestmaß zu beschränken. Eine solche Verfahrensweise entspricht dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die Einberufung ist dem Dienststellenleiter mitzuteilen, damit dieser sein Teilnahmerecht ausüben kann.

Ob eine Personalversammlung zur Erörterung der besonderen Belange eines Teils der Beschäftigten erforderlich ist, richtet sich nach den Themen der vorgesehenen Tagesordnung. In die Kompetenz einer Gruppenversammlung fallen grundsätzlich alle Fragen, die zur Zuständigkeit des Personalrats gehören. Die Tagesordnung muss sich aber auf solche Themen beschränken, die nur eine bestimmte Gruppe betreffen, deren Angehörige sich durch ihre gemeinsame berufliche Funktion von anderen Beschäftigten der Dienststelle unterscheiden. Es darf sich nicht um Themen handeln, die für alle Beschäftigten von gleichem Interesse sind. So wäre etwa die Anschaffung neuer PKW´s für die im Außendienst tätigen Beschäftigten von Belang, nicht aber für die Beschäftigten im Innendienst.

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