§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 2.11 Rheinland-Pfalz

§ 47 LPersVG RP

Die Zusammensetzung der Personalversammlung und die Möglichkeit von Teilversammlungen gemäß § 48 BPersVG finden sich inhaltsgleich in § 47 Abs. 1 LPersVG RP wieder. Darüber hinaus regelt § 47 LPersVG RP die besondere Teilversammlung, die gemeinsame Personalversammlung mehrere Dienststellen oder Dienststellenteile und die Verständigung mit der Dienststellenleitung.

§ 47 Abs. 1 LPersVG RP

Die Regelungen in § 47 Abs. 1 LPersVG RP finden sich in § 48 Abs. 1 und 2 BPersVG wieder.

Bezüglich der Zusammensetzung kann auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden.

Für die Möglichkeit der Durchführung von Teilpersonalversammlungen unterscheidet § 47 Abs. 1 Satz 4 LPersVG RP nach den dienstlichen Verhältnissen, der Eigenart der Dienststelle oder anderen sachlichen Gründen. Auch wenn § 47 Abs. 1 LPersVG RP mehr Differenzierungsmöglichkeiten vorsieht, so bleiben die Beurteilungsgrundsätze und Möglichkeiten nach § 48 BPersVG und § 47 Abs. 1 Satz 4 LPersVG RP die Gleichen, sodass auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden kann.

§ 47 Abs. 2 LPersVG RP

In bestimmten Verwaltungseinheiten der Dienststelle oder in Versammlungen eines bestimmten Personenkreises eröffnet § 47 Abs. 2 LPersVG RP die Möglichkeit, Teilversammlungen abzuhalten. Auch hier wie bei jeder ordentlichen Personalversammlung wird ein Beschluss des Personalrats vorausgesetzt. Für die Grundsätze dieser Teilpersonalversammlung gelten die allgemeinen Grundsätze, sodass auf die entsprechenden Ausführungen zu § 48 Abs. 2 BPersVG verwiesen werden kann.

§ 47 Abs. 3 LPersVG RP

§ 47 Abs. 3 LPersVG RP regelt gemeinsame Personalversammlungen mehrerer Dienststellen oder Dienststellenteile. Danach ist es möglich, zur Behandlung von gemeinsamer Angelegenheiten von Dienststellen und Dienststellenteilen, eine gemeinsame Personalversammlung dieser Dienststellen und Dienststellenteile stattfinden zu lassen. Eine derartige Personalversammlung, die Personalratsübergreifend stattfinden soll, bedarf eindeutiger, entsprechender und einheitlicher Beschlüsse der jeweiligen Personalräte. Die Personalräte haben darüber hinaus auch festzulegen, wer die Leitung der gemeinsamen Personalversammlung übernimmt. Die Entscheidung, ob von der Möglichkeit einer gemeinsamen Personalversammlung Gebrauch gemacht wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Personalräte.

§ 47 Abs. 4 LPersVG RP

In § 47 Abs. 4 LPersVG RP wird die Verständigung mit der Dienststelle geregelt, die sich im Grunde schon aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit für den Personalrat ergibt. Daraus ergibt sich bereits die Verpflichtung, die betroffenen Dienststellenleitungen vom Zeitpunkt der Versammlungen rechtzeitig zu verständigen. Hierbei sind die Grundsätze für die Einberufung der ordentlichen Personalversammlungen zu beachten, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.

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