§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.2 Leitung der Personalversammlung

Der Vorsitzende des Personalrats leitet gem. § 48 Abs. 1 Satz 2 BPersVG die Personalversammlung. Im Vertretungsfall übernimmt diese Aufgabe sein Stellvertreter. Sind sowohl der Personalratsvorsitzende als auch der Stellvertreter verhindert, ist es problematisch, ob eine weitere Vertretung durch andere Mitglieder der Personalvertretung erfolgen kann. Da eine Personalversammlung regelmäßig stattfinden soll und eine zeitnahe Information der Beschäftigten über die Arbeit der Personalvertretung gewollt ist, bleibt bei gleichzeitiger, länger dauernder Verhinderung des Personalratsvorsitzenden und seines Stellevertreters nur die Möglichkeit, die Leitung einem durch Beschluss der Personalvertretung beauftragten Mitglied zu übertragen.

Die Leitung der Personalversammlung bedeutet insbesondere: Die Personalversammlung zu eröffnen, Wortmeldungen zuzulassen, notfalls das Wort zu entziehen, Abstimmungen zu leiten und das Ergebnis festzustellen sowie nach der Beendigung die Personalversammlung zu schließen, also insgesamt für einen ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen.

Der Tätigkeitsbericht ist zumindest in den Grundzügen von der gesamten Personalvertretung zu beschließen. Die Vorstellung des Tätigkeitsberichts obliegt dem Personalratsvorsitzenden, sie kann aber auch durch ein oder mehrere Mitglieder des Personalrats erfolgen.

Es besteht keine Pflicht des Personalratsvorsitzenden zur Protokollierung über den Verlauf einer Personalversammlung, da § 41 Abs. 1 Satz 1 BPersVG auf Personalversammlungen nicht analog anwendbar ist. Es gibt kein besonderes Maß der Beweissicherung hinsichtlich der Beschlüsse der Personalversammlung, da diese den Personalrat nicht binden, sondern nur den Charakter von Anregungen und Empfehlungen haben. In der Praxis ist es aber unbedingt zu empfehlen, eine Niederschrift anzufertigen, die den Ablauf der Personalversammlung mit allen Anträgen und Beschlüssen wiedergibt.

Bei größeren Personalversammlungen kann es hilfreich sein, wenn eine Geschäftsordnung festgelegt wird. Dabei kann durch Beschluss der Personalversammlung auch auf die Geschäftsordnung einer vorherigen Personalversammlung zurückgegriffen werden.

Störer kann und soll der Personalratsvorsitzende ebenso wie Personen, die nicht Beschäftigte der Dienststelle sind und kein Teilnahmerecht haben, von der Personalversammlung ausschließen. Ihm obliegt für die Dauer der Personalversammlung am Veranstaltungsort insoweit das Hausrecht. Damit ist das Hausrecht des Dienststellenleiters hinsichtlich des Versammlungsraums, sowie der Nebenräume und Zugangswege für die Dauer der Personalversammlung eingeschränkt, nach anderer Ansicht bezieht sich das Hausrecht nur auf den unmittelbaren Zugang zu dem Raum, in dem die Personalversammlung stattfindet.

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