§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.1 Beschäftigte

Die Personalversammlung besteht gem. § 48 Abs. 1 S. 1 BPersVG aus allen Beschäftigten der Dienststelle. § 4 BPersVG definiert den Begriff des Beschäftigten. Dies sind im Wesentlichen die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Da der Begriff des Beschäftigten in § 48 BPersVG nicht näher eingeschränkt wird, ist er weit auszulegen, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Beschäftigte die Wahlberechtigung zur Personalvertretung (vgl. § 13 BPersVG) besitzt.

1.2.1.1 Im Einzelnen

Damit dürfen auch Minderjährige und Personen, die infolge Richterspruchs nicht das Recht besitzen, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, an Personalversammlungen teilnehmen.

Ebenso können Beschäftigte, die sich in Erholungsurlaub befinden oder wegen Abordnung zurzeit in der Dienststelle der Personalversammlung keinen Dienst verrichten, an der Personalversammlung teilnehmen. Auch Beschäftigte in Elternzeit haben ein Teilnahmerecht. Diese Beschäftigten haben jedoch keinen Anspruch auf Freizeitausgleich für die Zeit, an der sie an einer Personalversammlung teilgenommen haben.

Zu den Beschäftigten einer Dienststelle gehört grundsätzlich auch der Dienststellenleiter, sofern er Beschäftigter der Dienststelle ist. Sein Teilnahmerecht ist zudem durch § 52 Abs. 2 BPersVG ausdrücklich geregelt.

Geringfügig Beschäftigte i. S. d. § 8 Abs. 1 SGB IV dürfen ebenfalls an Personalversammlungen teilnehmen. Es kommt nicht darauf an, ob sie unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, sodass auch die kurzzeitig Beschäftigten (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) ein Teilnahmerecht haben. Ein Ausschluss der geringfügig Beschäftigten wäre eine unzulässige Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten.

Beschäftigte, die Altersteilzeit im Teilzeitmodell erbringen, können uneingeschränkt als Beschäftigte an einer Personalversammlung teilnehmen, da sie ebenso wie Teilzeitkräfte zu behandeln sind. Erfolgt die Altersteilzeitarbeit jedoch im Blockmodell, werden die Beschäftigten mit Beginn der Freistellungsphase aus der Dienststelle ausgegliedert, sodass sie in der Freistellungsphase nicht mehr an Personalversammlungen teilnehmen dürfen.

Leiharbeiter bleiben zwar auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebs des Verleihers; sie haben aber aufgrund der Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 AÜG auch das Recht, an Personalversammlungen des Entleihers teilzunehmen.

Beschäftigte bzw. Dienstkräfte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen worden sind, dürfen nur an Personalversammlungen des Jobcenters, nicht jedoch an den Personalversammlungen der Agentur für Arbeit teilnehmen.

Personen, die aufgrund eines Weiterbeschäftigungsanspruch beschäftigt werden, weil sie als Beschäftigte in der Dienststelle beschäftigt waren, ihnen dann gekündigt wurde und sie danach aufgrund eines Urteils einen Weiterbeschäftigungsanspruch erhalten haben, sind nach dem Ablauf der Kündigungsfrist für die Dauer ihrer tatsächlichen Beschäftigung auch dann Beschäftigte im Sinne von § 4 BPersVG, wenn später rechtskräftig festgestellt wird, dass die Kündigung rechtswirksam war.

Bei Gerichten des Bundes können auch die Richter als Beschäftigte an den Personalversammlungen teilnehmen, wenn gemeinsame Angelegenheiten im Sinne des § 53 Abs. 1 DRiG auf der Tagesordnung enthalten sind. Ansonsten kommt es darauf an, ob die Richter Beschäftigte i. S. v. § 4 BPersVG sind.

Wenn Soldaten nach § 49 Abs. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) Personalvertretungen wählen, können die Soldaten mit den übrigen Beschäftigten der Dienststelle an Personalversammlungen teilnehmen.

Sog. "Ein-Euro-Jobber", also Personen, die an Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) teilnehmen, sind keine Beschäftigten im Sinne des § 4 BPersVG und haben daher nicht das Recht an einer Personalversammlung teilzunehmen. Es fehlt an einem Arbeitsverhältnis; vielmehr wird nur ein Sozialrechtsverhältnis begründet, da eine zusätzliche und im öffentlichen Interessen stehende Tätigkeit (Arbeitsgelegenheit) nach § 16d SGB II erbracht wird.

Kein Recht zur Teilnahme an Personalversammlungen steht jedoch den Personen zu, die gem. § 4 Abs. 5 BPersVG nicht als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten, nämlich Personen, deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist und Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden. Die in den Krankenanstalten tätigen Schwestern des Roten Kreuzes sind nicht Beschäftigte im Sinne des Personalvertretungsrechts. Ebenso sind die Ordensschwestern und Diakonissen keine Beschäftigten und haben daher kein Recht auf Teilnahme an den Personalversammlungen.

Evangelische Standortpfarrer gehören zum Personenkreis des § 4 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG und haben daher kein Recht auf Teilnahme an einer Personalversammlung.

1.2.1.2 Verpflichtung zur Teilnahme

Eine Verpflichtung zur Teilnahme der Beschäftigt...

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