§§ 48-52 BPersVG (und entsp... / 5 Durchführung

Grundsätzlich finden Personalversammlungen als Vollversammlung statt, d. h. alle Beschäftigten können während der Arbeitszeit hieran teilnehmen. In Ausnahmefällen sind auch Teilversammlungen und außerordentliche Personalversammlungen möglich.

Die Einberufung einer Personalversammlung erfolgt stets durch den Personalrat und setzt einen diesbezüglichen Beschluss des Personalrats voraus. Erfolgte die Einberufung durch den Personalratsvorsitzenden ohne vorhergehenden Beschluss des Personalrats, handelt es sich nicht um eine Personalversammlung, sondern nur um eine Versammlung, für die die §§ 4852 BPersVG nicht gelten.

Soweit erforderlich, sollte in Dienststellen mit einer nicht unerheblichen Anzahl von Beschäftigten, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, darüber nachgedacht werden, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

Befürchtet ein Dienststellenleiter, dass es während einer Personalversammlung zu Rechtsverstößen kommt, hat er keine Berechtigung, die Abhaltung dieser Personalversammlung zu untersagen, da die Bedenken der Dienststelle nur die Durchführung, aber nicht die Einberufung der Personalversammlung berühren.

Gem. § 93 Abs. 4 Satz 2 BPersVG werden Angelegenheiten, die als Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrads "VS-VERTRAULICH" eingestuft sind, in einer Personalversammlung nicht behandelt. Im Bereich des Bundesnachrichtendienstes gelten für eine Personalversammlung gem. § 86 Nr. 6 BPersVG abweichende Regelungen.

Personalversammlungen können während eines Arbeitskampfs stattfinden. In diesem Fall haben die teilnehmenden Arbeitnehmer Anspruch auf die Vergütung unabhängig davon, ob sie sich an dem Streik beteiligen oder nicht. Es darf auf einer Personalversammlung nicht zum Streik aufgerufen werden.

Kommt es anlässlich der Teilnahme an einer Personalversammlung zu einem Unfall, so finden für die Beamten gem. § 11 BPersVG die Regelungen der §§ 30 ff. BeamtVG Anwendung. Bezüglich eines Arbeitnehmers wäre dies ein Arbeitsunfall, sodass die gesetzliche Unfallversicherung hierfür zuständig ist. Allerdings kommt die gesetzliche Unfallversicherung nicht für Sachschäden auf, diese sind von der Dienststelle dem Arbeitnehmer zu erstatten, sofern zwischen dem Schaden und der Teilnahme an einer Personalversammlung ein adäquater Zusammenhang besteht.

Im Fall von Rechtsstreitigkeiten bezüglich einer Personalversammlung zwischen Dienststellenleiter und Personalrat hat grundsätzlich das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Beschlussverfahrens zu entscheiden. Bei besonderer Eilbedürftigkeit kann gem. § 85 Abs. 2 ArbGG eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Sofern es um Ansprüche der Beschäftigten auf Zahlung von Dienstbezügen bzw. Entgelt, um Dienstbefreiung oder um Fahrtkosten geht, ist bei Beamten der Verwaltungsrechtsweg und bei den Arbeitnehmern der Arbeitsrechtsweg eröffnet.

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