§§ 48-52 BPersVG (und entsp... / 3 Abstimmung

Um das Meinungsbild der Beschäftigten einer Personalversammlung abzubilden, wird regelmäßig über Anträge eine Abstimmung stattfinden. Diese folgt den parlamentarischen Regeln. Regelmäßig erfolgt die Abstimmung durch einfache Handzeichen, in besonderen Fällen ist eine geheime Abstimmung denkbar. Ein Antrag ist angenommen, wenn die Zahl der stattgebenden Stimmen die Zahl der ablehnenden Stimmen überwiegt. Eine Mindestzahl oder Quote der Teilnehmer im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten ist nicht erforderlich.

Anträge auf Durchführung einer Abstimmung erfolgen regelmäßig durch den Personalratsvorsitzenden, aber auch einzelne Beschäftigte und der Dienststellenleiter (streitig) können Anträge und damit auch Anträge auf eine Abstimmung stellen. Kein Recht zur Antragsstellung haben die Beauftragten der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung sowie die Auskunftsperson, diese können nur Anregungen geben.

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