§§ 48-52 BPersVG (und entsp... / 1 Begriff

Eine Personalversammlung ist die vom Personalrat einberufene Versammlung aller Beschäftigten einer Dienststelle im Sinne des § 6 BPersVG. Dienststellenübergreifende Personalversammlungen sind vom BPersVG nicht vorgesehen - die Personalversammlung findet stets nur für eine Dienststelle statt, damit sind gemeinsame Versammlungen mehrerer Dienststellen keine Personalversammlungen i. S. d. §§ 4852 BPersVG. Eine Personalversammlung entspricht einer Betriebsversammlung (§ 42 BetrVG), die in Betrieben des privaten Rechts durch den Betriebsrat einberufen wird. Bezüglich Personalversammlungen und Betriebsversammlungen gibt es zahlreiche kongruente Probleme mit vergleichbaren Lösungen, sodass ergänzend auch auf die Kommentierungen des BetrVG zurückgegriffen werden kann. Die §§ 48 bis 52 BPersVG sind zwingendes Recht und können daher weder durch einen Tarifvertrag noch durch eine Vereinbarung zwischen Personalrat und Dienststellenleitung geändert oder außer Kraft gesetzt werden.

Keine Personalversammlung gem. §§ 48 ff. BPersVG ist die Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, die gem. §§ 20 f. BPersVG vom Dienststellenleiter einberufen und von einem Versammlungsleiter geleitet wird.

In Dienststellen ohne Personalrat können keine Personalversammlungen im Sinne der §§ 4852 BPersVG stattfinden.

Der Begriff "Personalversammlung" ist im Bundespersonalvertretungsgesetz ein feststehender Rechtsbegriff. Abzugrenzen ist die Personalversammlung im Sinne der §§ 48 bis 52 BPersVG von Versammlungen der Beschäftigten, die vom Dienststellenleiter, den Gewerkschaften oder anderen Einrichtungen bzw. durch die Beschäftigten selbst einberufen werden. Für diese Versammlungen gelten die Vorschriften der §§ 48 bis 52 BPersVG nicht. Sofern die Einladung durch den Dienststellenleiter erfolgt, haben die teilnehmenden Beschäftigten Anspruch auf Entgeltzahlung für die Dauer der Versammlung, da sie auf Veranlassung des Dienststellenleiters tätig sind und somit ihre vertragsmäßige Arbeit erbringen. Will die Personalleitung eine Versammlung einberufen, sollte sie diese z. B. als Mitarbeiterversammlung bezeichnen, da der Begriff der Personalversammlung (ebenso wie Personal-Versammlung) ein feststehender Begriff ist und die Dienststellenleitung sonst gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung verstößt.

 
Wichtig

Der Dienstherr kann sich eine Personalversammlung zunutze machen und dieser eine dienstliche Veranstaltung voranstellen.

Für die Jugendlichen und Auszubildenden ist zudem eine Jugend- und Auszubildendenversammlung durchzuführen. Diese soll möglichst unmittelbar vor oder nach einer ordentlichen Personalversammlung stattfinden (§ 63 Satz 1 und 2 BPersVG).

Die Beschäftigten haben das Recht, an einer Personalversammlung teilzunehmen – eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.

Vom rechtlichen Status her ist eine Personalversammlung ein Organ der Personalvertretung mit dem Charakter eines dienststelleninternen Ausspracheforums. Dieses Organ der Personalvertretung steht als örtliche Einheit der Gesamtheit der Beschäftigten einer Dienststelle der zuständigen Personalvertretung gegenüber. Die Personalversammlung wird ad hoc eingerichtet und ist ein Forum innerbetrieblicher Demokratie, aber kein dem Personalrat übergeordnetes "Dienststellenparlament". Ziel ist ein offener und sachlicher Gedankenaustausch. Sie ist auch keine gesellige Zusammenkunft von Beschäftigten der Dienststelle.

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