§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.9 Hessen

§ 66 HPVG

In Hessen enthält § 66 HPVG eine Regelung zum Kündigungsschutz. Diese Vorschrift ist wortgleich mit § 108 BPersVG und entspricht somit auch der Regelung auf Bundesebene gemäß § 47 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann.

§ 64 Abs. 2 HPVG enthält den in § 47 Abs. 2 BPersVG entsprechenden Versetzungs- und Abordnungsschutz (vgl. entsprechende Kommentierung zu § 47 Abs. 2 BPersVG). Abweichend hiervon gilt dieser Schutz jedoch nicht für einen Dienststellenwechsel zum Zwecke der Ausbildung sowie bei Auflösung einer Behörde oder bei einer auf Rechtsvorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Verschmelzung einer Behörde mit einer anderen.

Es bestehen keine Ausnahmen vom Sonderschutz für personalvertretungsrechtliche Amtsträger entsprechend § 47 Abs. 3 BPersVG.

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