§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.7 Bremen

§ 56 PVG-HB

In Bremen enthält § 56 Abs. 2 PVG-HB Bestimmungen über den Kündigungs- sowie den Versetzungsschutz von Personalratsmitgliedern. In Satz 1 wird die entsprechende Anwendung der §§ 15 und 16 KSchG angeordnet (vgl. zu § 15 KSchG die entsprechende Kommentierung in 1.7 zu § 47 BPersVG). Satz 2 enthält eine dem § 47 Abs. 2 Satz 1 BPersVG vergleichbare Regelung, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Weitere Bestimmungen sind nicht enthalten.

Über § 108 BPersVG, der unmittelbar auf Länderebene gilt, ist zudem der Schutz vor außerordentlicher Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen, der Jugendvertretungen oder der Jugend- und Auszubildendenvertretungen, der Wahlvorstände sowie von Wahlbewerbern, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, gewährleistet (vgl. hierzu die Kommentierung der entsprechenden Vorschrift des § 47 Abs. 1 BPersVG).

Es bestehen keine Ausnahmen vom Sonderschutz für personalvertretungsrechtliche Amtsträger entsprechend § 47 Abs. 3 BPersVG.

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