§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.3 Baden Württemberg

§§ 43, § 48 LPVG BW

In Baden Württemberg regelen §§ 43 ff. LPVG BW die Rechtsstellung der Mitglieder des Personalrats.

43 LPVG BW entspricht § 46 Abs. 1 und 2 BPersVG, so dass insoweit auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann

§ 44 LPVG BW enthält nun eine eigenständige Regelung hinsichtlich Schulungsmaßnahmen, wobei Abs. 1 im Wesentlichen § 46 Abs. 6 BPersVG entspricht. Darüber hinaus ist in Absatz 2 ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet worden, unter Fortzahlung des Entgelts an Konferenzen von Gewerkschaften teilzunehmen.

In § 45 LPVG BW sind ausführlich Umfang und Durchführung der Freistellung geregelt, während in § 46 LPVG BW ausdrücklich das Benachteiligungsverbot enthalten ist (vgl. hierzu auch die Erläuterungen § 107 BPersVG).

Der Schutz vor außerordentlicher Kündigung wird nun über die unmittelbare Geltung des § 108 BPersVG hinaus ausdrücklich durch § 47 Abs. 4 LPVG BW gewährleistet (vgl. hierzu entsprechende Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG), der Schutz vor Abordnungen durch § 47 Abs. 1 und 2 LPVG BW. Gemäß § 47 Abs. 5 LPVG BW gelten diese Regelungen auch für Ersatzmitglieder.

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