§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 2.16 Sachsen-Anhalt

§ 46 PersVG LSA

§ 46 PersVG LSA enthält Schutzvorschriften für Personalratsmitglieder.

Abs. 1 entspricht § 47 BPersVG. Insoweit kann auf die dortige Kommentierung zu § 47 Abs. 1 BPersVG verwiesen werden. Durch Verweisungen in § 53 PersVG LSA für Stufenvertretungen, § 55 PersVG LSA für den Gesamtpersonalrat sowie § 76 PersVG LSA für die Jugend- und Auszubildendenvertretung, gelten diese Regelungen auch für diese Bereiche.

Abs. 2 enthält entsprechende Regelungen zur Versetzung, Abordnung und zu der mit einem Wechsel des Dienstorts verbundenen Umsetzung. Dies darf nicht gegen den Willen des Betroffenen, ansonsten nur mit Zustimmung des Personalrats erfolgen, soweit dies unter Berücksichtigung der Mitgliedschaft im Personalrat aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Eine Bereichsausnahme für diese Schutzvorschrift gibt es nur im Fall, soweit eine dieser Maßnahmen im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis erfolgt. Es ist keine Bereichsausnahme für Beamte enthalten, sodass diese vom Schutz erfasst sind. Im Übrigen vgl. entsprechende Kommentierung zum BPersVG.

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