§§ 46, 47 BPersVG (und ents... / 1.4.1 Geltungsbereich

1.4.1.1 Geschützter Personenkreis

§ 47 Abs. 1 BPersVG gewährt nur Personalratsmitgliedern Schutz, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen, d. h. Arbeitnehmer sind. Beamte werden dagegen nicht erfasst.

Grund hierfür ist, dass nur bei Arbeitnehmern ein Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet werden kann, während das Beamtenverhältnis durch z. B. Entlassung auf eigenen Wunsch bzw. gegen den Willen des Beamten durch Entfernung aus dem Dienst aufgrund Disziplinarmaßnahmen, bei Beamten auf Widerruf durch Widerruf oder bei Vorliegen eines bestimmten im Gesetz genannten Entlassungsgrunds endet. Ein Mitwirkungsrecht des Personalrats besteht hier im Rahmen des § 78 Abs. 1 Satz 3 BPersVG.

Unmittelbar gilt § 47 BPersVG nur für Mitglieder des Personalrats. Kraft gesetzlicher Verweisung findet diese Vorschrift jedoch darüber hinaus entsprechende Anwendung:

Bei Auszubildenden, die Mitglied in einer Jugend- bzw. Auszubildendenvertretung sind, findet die Vorschrift nach § 62 Satz 2 BPersVG sinngemäß Anwendung, soweit es sich um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Für (Gesamt-)Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung gilt der Schutz über § 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 i. V. m. § 62 Satz 2 BPersVG und für den Wahlvorstand und Wahlbewerber zur Jugend- und Auszubildendenvertretung über § 62 Satz 3 BPersVG.

Bei Mitgliedern der Stufenvertretung gilt § 47 BPersVG über § 54 Abs. 1 BPersVG, beim Gesamtpersonalrats über § 56 i. V. m. § 54 BPersVG und für Mitglieder eines Wahlvorstands und für Wahlbewerber über §§ 24 Abs. 1 Satz 3, 53 Abs. 3, 62 Satz 3 BPersVG.

Ebenfalls Anwendung findet § 47 BPersVG auf Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, auf Mitglieder der Gesamt-, Bezirks-, und Hauptschwerbehindertenvertretung, § 97 Abs. 7 SGB IX i. V. m. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX sowie auf Wahlvorstände und Wahlbewerber, § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB XI i. V. m. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX.

Für Ersatzmitglieder besteht Schutz erst mit Eintritt des Ersatzmitgliedschaftfalls und nur für den Zeitraum, in dem sie als Ersatzmitglied tätig sind, d. h. anstelle eines verhinderten Personalratsmitglieds in die Personalvertretung eingerückt sind. Nach Ende des Vertretungsfalls endet auch der besondere Kündigungsschutz; in dem Fall wirkt nur noch der nachträgliche Kündigungsschutz des § 15 Abs. 2 Satz 2 KSchG, d. h. es ist innerhalb eines Jahrs nach dem Ende des Vertretungsfalls keine ordentliche Kündigung zulässig.

Zudem erstreckt sich der Schutz auch auf Soldatenvertreter in Personalvertretungen sowie für Mitglieder von Betriebsvertretungen bei den alliierten Streitkräften.

Keine Anwendung findet § 47 Abs. 1 BPersVG gemäß Abs. 3 auf Beamte im Vorbereitungsdienst bzw. auf Beschäftigte in entsprechender Ausbildung.

Unter den besonderen Kündigungsschutz fallen ebenfalls nicht die Vertreter der nicht ständig Beschäftigten, § 65 Abs. 3 BPersVG, sowie die Mitglieder der Einigungsstelle; hier ist nur das Benachteiligungsverbot des § 8 BPersVG zu beachten, d. h. es besteht relativer Kündigungsschutz.

Schutz nach § 47 Abs. 1 BPersVG besteht auch nicht, soweit die Wahl zur Personalvertretung von vornherein nichtig war. Dies kann der Fall sein, wenn gegen allgemeine Grundsätze der Wahl bzw. wesentliche Wahlvorschriften in so hohem Maß verstoßen wurde, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt, z. B. wenn die Wahl ohne Wahlvorstand bzw. Wahlausschreiben oder in offener Wahl durchgeführt wurde. Bei übrigen, weniger einschneidenden Verstößen besteht nur ein Anfechtungsrecht, die Wahl an sich ist wirksam, es sei denn, die Unwirksamkeit wird im Verfahren nach § 25 BPersVG vom Verwaltungsgericht festgestellt. Für die bei einer nichtigen Wahl "gewählten Mitglieder" besteht kein Schutz nach § 47 Abs. 1 BPersVG, sie genießen in diesem Fall jedoch den nachwirkenden Kündigungsschutz als Wahlbewerber gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG.

1.4.1.2 Zeitlicher Geltungsbereich

Das Zustimmungserfordernis für eine außerordentliche Kündigung besteht während der gesamten Dauer der Amtsausübung.

Vor Beginn der Amtszeit, z. B. in der Zeit zwischen der Wahl eines neuen Personalrats und dem Ende der Amtszeit eines gegenwärtigen Personalrats, besteht dann eine Zustimmungspflicht, soweit das Wahlergebnis bereits bekannt gegeben wurde.

Die Zustimmungspflicht endet mit Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat, z. B. durch Ablauf der Amtszeit, Amtsniederlegung oder Verlust aufgrund gerichtlicher Entscheidung.

Für die Frage, ob eine Zustimmung des Personalrats zur Kündigung notwendig ist, ist jeweils auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung und nicht auf den Zeitpunkt des Kündigungsgrunds abzustellen. D. h. wird nach Ablauf der Personalratstätigkeit ein Kündigungsgrund bekannt, der auf einen Vorfall basiert, der sich während der Amtszeit abgespielt hatte, ist die Zustimmung nicht mehr erforderlich.

Für die Mitglieder des Wahlvorstands beginnt der Schutz erst mit der Bestellung und endet mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses; bei Wahlbewerbern greift § 47 Abs. 1 BPersVG ab der Aufstellung des Wahlvorschl...

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