§ 45 BPersVG (und entspr. L... / 3 Landesrecht

3.1 Allgemeines

In den Rahmenvorschriften, §§ 94 ff. BPersVG, ist für die Landesgesetzgebung keine ausdrückliche Vorgabe enthalten, eine dem § 45 BPersVG entsprechende Regelung zu erlassen. Jedoch ergibt sich sowohl aus § 100 Abs. 1 BPersVG, der die Unentgeltlichkeit der Amtsführung bestimmt, sowie aus § 101 Abs. 3 BPersVG, der die Kostentragung der Dienststelle anordnet, das Verbot der Beitragserhebung für den Personalrat.

3.2 Baden-Württemberg

§ 46 LPVG BW Verbot der Beitragserhebung

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.3 Bayern

Art. 45 BayPVG

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.4 Berlin

§ 41 PersVG BE Ausschluss von Beiträgen

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Dienstkräften keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.5 Brandenburg

§ 44 Abs. 4 LPVG-BB

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.6 Bremen

§ 42 PVG-HB Umlageverbot

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Bediensteten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.7 Hamburg

§ 47 HmbPersVG Umlageverbot

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.8 Hessen

§ 43 HPVG

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.9 Mecklenburg-Vorpommern

§ 36 PersVG M-V Beiträge

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.10 Niedersachsen

§ 38 NPersVG Verbot der Entgelterhebung

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge oder sonstigen Entgelte erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.11 Nordrhein- Westfalen

§ 41 LPVG NW

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.12 Rheinland-Pfalz

§ 45 LPersVG RP Beitragsverbot

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.13 Saarland

§ 44 SPersVG Beitragsverbot

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Angehörigen der Dienststelle keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.14 Sachsen

§ 45 Abs. 4 SächsPersVG

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben und annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.15 Sachsen-Anhalt

§ 43 PersVG LSA Umlageverbot

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten Beiträge weder erheben noch annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.16 Schleswig-Holstein

§ 35 MBG SH Beiträge

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

3.17 Thüringen

§ 44 Abs. 4 ThürPersVG

Der Personalrat darf für seine Zwecke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben und annehmen.

Die Vorschrift entspricht der Regelung auf Bundesebene, § 45 BPersVG, sodass insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen wird.

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