§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.9 Mecklenburg-Vorpommern

§ 35 PersVG M-V

In Mecklenburg-Vorpommern enthält § 35 PersVG M-V eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der Dienststelle getragen. Zudem werden in Satz 2 nummerisch Fälle genannt, die ebenfalls eine Kostentragungspflicht auslösen. Dies wären Kosten

  1. für Reisen von Mitgliedern des Personalrats, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beschließt, und zwar nach Reisekostenstufe B des Bundesreisekostengesetzes,
  2. für Beschäftigte, die auf Beschluss des Personalrats zu einer Personalratssitzung eingeladen werden, nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes,
  3. des sachlichen Geschäftsbedarfes des Personalrats,
  4. zur Deckung des Informationsbedarfs durch Literatur und rechtliche Beratungen,
  5. für verwaltungsrechtliche Verfahren in den Fällen des § 87 PersVG M-V; werden die Kosten des Rechtsstreits dem Personalrat auferlegt, so gelten sie als Kosten nach Satz 1.

Die auf Bundesebene in § 44 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V genannten Reisekosten sind somit in der Nr. 1 genannt.

Abs. 2 entspricht der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung).

Abs. 3 Satz 1 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird in § 35 Abs. 3 Satz 2 PersVG M-V ausdrücklich klargestellt, dass der Personalrat schriftliche Mitteilungen an die Beschäftigten herausgeben kann.

Abs. 4 enthält eine zusätzliche Vorschrift: hiernach sind dem Personalrat die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben bewilligten Haushaltsmittel auf seinen Antrag zur eigenverantwortlichen Verwaltung zur Verfügung zu stellen.

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