§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.8 Hessen

§ 42 HPVG

In Hessen enthält § 42 HPVG eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann.

Abs. 2 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Einschränkend wird hier jedoch das Büropersonal nicht mitumfasst.

In Abs. 3 ist die Kostentragungspflicht für Reisen von Personalratsmitgliedern geregelt. Diese richtet sich nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung für Beamte. Die Reise ist zudem der für die Genehmigung von Dienstreisen zuständigen Stelle vorher anzuzeigen.

Es gibt keine dem § 44 Abs. 3 BPersVG vergleichbare Bestimmung.

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