§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Brandenburg

§ 44 LPVG-BB

In Brandenburg enthält § 44 LPVG-BB eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der Dienststelle getragen. Zudem werden in Satz 2 nummerisch Fälle genannt, die ebenfalls eine Kostentragungspflicht auslösen. Dies wären:

  1. Kosten für Reisen von Mitgliedern des Personalrats, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beschließt, und zwar nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen,
  2. Kosten für Beschäftigte, die auf Beschluss des Personalrats zu einer Personalratssitzung eingeladen werden, nach den Vorschriften des geltenden Reisekostenrechts,
  3. Kosten des erforderlichen Geschäftsbedarfes des Personalrats,
  4. Kosten für verwaltungsrechtliche Verfahren in den Fällen des § 95 LPVG-BB,
  5. Kosten zur Deckung des notwendigen Informationsbedarfs, notwendiger Beratungen und Begutachtungen.

Die auf Bundesebene in § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG genannten Reisekosten sind somit in diesem Katalog in Nr. 1 genannt.

Die Beschlüsse des Personalrats (mit Ausnahme der Nr. 4) müssen hierbei der Dienststelle rechtzeitig schriftlich angezeigt werden. Soweit die Dienstelle diesen Beschlüssen nicht innerhalb von zehn Tagen widerspricht, werden sie verbindlich.

Abs. 2 entspricht der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Allerdings müssen nach Abs. 1 entsprechende Beschlüsse der Dienststelle angezeigt werden.

Abs. 3 Satz 1 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird in § 44 Abs. 3 Satz 2 LPVG-BB ausdrücklich klargestellt, dass der Personalrat schriftliche Mitteilungen an die Beschäftigten herausgeben kann.

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