§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 2 Personalvertretungsgesetze der Länder

2.1 Allgemeines

In den Rahmenvorschriften, §§ 94 ff. BPersVG, für die Landesgesetzgebung, ist in § 100 Abs. 3 BPersVG angeordnet, dass die Kosten, die bei der Tätigkeit der Personalvertretungen entstehen, die Verwaltung trägt. Diese Vorschrift entspricht § 44 Abs. 1 BPersVG. Für die nach § 44 Abs. 2 BPersVG zu tragenden Kosten ist zwar keine ausdrückliche Regelung enthalten, jedoch werden diese von § 100 Abs. 3 mit umfasst.

2.2 Baden-Württemberg

§ 41 LPVG BW

In Baden-Württemberg enthält § 41 LPVG BW eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 und 2 entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene wird in Abs. 1 Satz 1 ausdrücklich von den "entstehenden notwendigen Kosten" gesprochen. Zudem wird in Satz 2 für entstehende Kosten bei Reisetätigkeiten auf das Landesreisekostengesetz verwiesen.

Abs. 3 Satz 1 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird in § 41 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ausdrücklich klargestellt, dass der Personalrat die Beschäftigten über die üblicherweise in der Dienststelle genutzten Informations- und Kommunikationseinrichtungen unterrichten darf. Satz 3 enthält eine Kostenregelung; danach trägt die Dienststelle die Kosten für erforderliche Informationsschriften des Personalrats.

2.3 Bayern

Art. 44 BayPVG

In Bayern enthält § 44 BayPVG eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann.

Für die Erstattung der Reisekosten wird auf die Reisekostenvergütung der Beamten verwiesen mit der Maßgabe, dass diese nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen zu bemessen ist. Auch enthält Abs. 1 in Satz 3 eine zusätzliche Regelung, wonach bei notwendigen Reisen Ersatz für Sachschäden am privaten PKW in dem Umfang und bis zur Höhe ersetzt werden, wie bei Beamten des Dienstherrn.

Auch Abs. 2 entspricht der Regelung auf Bundesebene. Für das Büropersonal wird ausdrücklich auf das Kriterium der Erforderlichkeit abgestellt.

Abs. 3 Satz 1, 1. HS entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird im 2. HS ausdrücklich klargestellt, dass der Personalrat Bekanntmachungen auch in einem von der Dienststelle bereits eingerichteten Intranet veröffentlichen lassen kann.

2.4 Berlin

§ 40 PersVG BE

In Berlin enthält § 40 PersVG BE eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene trägt hier, statt der Dienststelle, die Verwaltung die entstehenden Kosten. Zudem wird in Satz 2 für entstehende Kosten bei Reisetätigkeiten auf § 77 PersVG BE des Landesbeamtengesetzes verwiesen.

Auch Abs. 2 entspricht der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung).

Abs. 3 Satz 1 entspricht ebenfalls der Regelung auf Bundesebene (vgl. dortige Kommentierung). Darüber hinaus wird in § 45 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW ausdrücklich klargestellt, dass die Kosten für erforderliche Informationsschriften des Personalrats die Dienststelle trägt (vgl. aber auch hierzu die Kommentierung zu § 44 Abs. 3 BPersVG).

§ 40 PersVG BE enthält keine dem § 44 Abs. 3 BPersVG vergleichbare Bestimmung.

Dafür ist in § 40 Abs. 3 PersVG BE eine ausdrückliche Regelung in Bezug auf die Heranziehung von Sachverständigen normiert. Hiernach kann der Personalrat bei der Durchführung seiner Aufgaben Sachverständige heranziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Soweit hierdurch allerdings Kosten entstehen, wird einschränkend angeordnet, dass in diesem Fall die Dienstelle ihr Einvernehmen geben muss.

2.5 Brandenburg

§ 44 LPVG-BB

In Brandenburg enthält § 44 LPVG-BB eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 44 Abs. 1 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden erweiternd neben den Kosten des Personalrats auch die Kosten der "von ihm beauftragten Mitglieder" von der Dienststelle getragen. Zudem werden in Satz 2 nummerisch Fälle genannt, die ebenfalls eine Kostentragungspflicht auslösen. Dies wären:

  1. Kosten für Reisen von Mitgliedern des Personalrats, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beschließt, und zwar nach den für Beamte der Besoldungsgruppe A 15 geltenden Bestimmungen,
  2. Kosten für Beschäftigte, die auf Beschluss des Personalrats zu einer Personalratssitzung eingeladen werden, nach den Vorschriften des geltenden Reisekostenrechts,
  3. Kosten des erforderlichen Geschäftsbedarfes des Personalrats,
  4. Kosten für verwaltungsrechtliche Verfahren in den Fällen des § 95 LPVG-BB,
  5. Kosten zur Deckung des notwendigen Informationsbedarfs, notwendiger Beratungen und Begutachtungen.

Die auf Bundesebene in § 44 Abs. 1 Satz 2 BPersVG genannten Reisekosten sind somit in diesem Katalog in Nr. 1 genannt.

Die Be...

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