Kosten eines Unfalls, den das Personalratsmitglied bei Erfüllung seiner Pflichten erleidet, fallen nicht unter § 44 Abs. 1 BPersVG.

Bei Beamten greift für Personenschäden § 11 BPersVG, wonach diese, soweit sie anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach dem BPersVG einen Unfall erleiden, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, einen Anspruch entsprechend der Vorschriften der Unfallfürsorge haben. Für Sachschäden (Kleider, mitgeführte Gegenstände etc.), die aufgrund des Unfalls entstanden sind, kann gemäß § 32 Satz 1 BeamtenVG Ersatz geleistet werden. Für reine Sachschäden ohne Körperverletzung, die nicht unter das BeamtenVG fallen, kann aufgrund der "Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind" (vom 10.12.1964 – GMBL. 1965, S. 395) auf Antrag eine Billigkeitszuwendung geleistet werden.[1] Insoweit sind diese Vorschriften lex spezialis zu § 44 Abs. 1 BPersVG.

Ausnahmen hiervon sind Schäden, die auf dem Weg von und zur Dienststelle bzw. Personalratsarbeit entstehen. Diese werden, da der Weg nicht zum Dienst i. S. der Richtlinie gehört, nicht ersetzt.

Bei Arbeitnehmern handelt es sich in diesen Fällen um einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2 Nr. 10, §§ 26 ff. SGB VII), sodass hier ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Sachschäden (mit oder ohne Körperverletzung) können auch hier nach Abschnitt VII Nr. 16 der "Richtlinien für Billigkeitszuwendungen bei Sachschäden, die im Dienst entstanden sind" ersetzt werden.

[1] Vgl. Rundschr. des BMF v. 22.11.1977 – II A 4 – BA 1011 – 2/77, wonach die BilligkeitsRL auch entsprechend auf Sachschäden anwendbar ist, die einem Beamten bei der Wahrnehmung von Aufgaben nach dem BPersVG entstanden sind.

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