§ 44 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.1.1 Personalratstätigkeit

Es muss sich um eine Tätigkeit des Personalrats handeln, d. h. zum gesetzlich vorgesehenen Aufgabenbereich gehören. Hierbei ist sowohl das Handeln des Personalrats selbst erfasst, sowie auch das seiner einzelnen Mitglieder, die im Rahmen der gesetzlichen Pflichten und Befugnisse tätig sind. Dies ist jeweils den gesetzlichen Regelungen zu entnehmen und nach objektiven Gesichtspunkten zu bewerten; es besteht insoweit kein Ermessen.

Zu den Aufgaben des Personalrats zählen hierbei u. a. die Ausübung und Durchführung seiner Beteiligungsrechte gemäß §§ 66 ff. BPersVG sowie die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten, z. B. nach § 20 Abs. 1 BPersVG, § 49 Abs. 2 BPersVG, das Abhalten von Sprechstunden nach § 43 BPersVG, die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle und Bezirkspersonalrat, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren, § 81 Abs. 2 BPersVG, sowie Tätigkeiten im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren.

Bei Krankenbesuchen ist zu differenzieren: Kostenerstattung kann dann verlangt werden, wenn der Besuch bei dem erkrankten Mitarbeiter eine Tätigkeit des Personalrats darstellt, d. h. ein konkreter Anlass vorliegt, der zum Aufgabenbereich des Personalrats gehört. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Besuch notwendig war aufgrund einer Unfalluntersuchung, insbesondere wenn Rückfragen bezüglich Angelegenheiten des Beschäftigten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist, erforderlich sind. Eine allgemeine Pflicht für den Personalrat, erkrankte Mitarbeiter zu besuchen, besteht dagegen nicht.

Liegt im konkreten Fall jedoch keine Personalratsarbeit vor, bzw. werden die gesetzlichen Befugnisse und Aufgaben überschritten, entfällt die Kostentragungspflicht.

Keine Kostenerstattung besteht insoweit bspw. bei der Bildung von dienststellenübergreifenden Arbeitsgemeinschaften mit anderen Personalvertretungen oder für gemeinsame Besprechungen mit anderen örtlichen Personalräten.

Ebenfalls besteht keine Kostenerstattung, wenn für einen verstorbenen Mitarbeiter ein Kranz besorgt oder dessen Beerdigung besucht wird, generell bei Beschaffung von Geburtstags-, Jubiläumsgeschenken u. Ä., bei der Ausrichtung von Betriebsfeiern bzw. Betriebsausflügen.

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