§ 43 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Sprechstunden

1 Überblick

Die Regelung zu den Sprechstunden gewährt dem Personalrat die Befugnis zur Einrichtung solcher Sprechstunden und stellt zugleich klar, dass diese während der Arbeitszeit eingerichtet werden dürfen. Daraus folgt, dass alleine der Personalrat über das "Ob" der Sprechstunde entscheidet.

In Satz 2 hat der Gesetzgeber für die zeitliche und räumliche Lage das Einvernehmen mit der Leitung der Dienststelle bestimmt. Über das "Wie" der Sprechstunde muss der Personalrat ein Einvernehmen, nicht aber eine förmliche Zustimmung oder Genehmigung, herstellen.

Unstreitig gilt § 43 BPersVG nicht für die Stufenvertretungen und den Gesamtpersonalrat, da die Betreuung und Vertretung der Beschäftigten ortsnah stattfinden soll.

Streitig ist, ob § 43 BPersVG sinngemäß auch für Jugend- und Ausbildungsvertretungen gilt. Im Hinblick auf die teils explizite Regelung einiger Länder erscheint es naheliegender, dass der Gesetzgeber die Jugend- und Ausbildungsvertretung als Unterfall des Personalrats gesehen hat und eine förmliche Wiederholung oder Erwähnung als Selbstverständlichkeit für überflüssig hielt.

2 Bundesrecht

§ 43 BPersVG

2.1 Einführung

Die Sprechstunden der Personalvertretung sind deren wichtigstes Kommunikationselement mit den Beschäftigten. Nur hier kann unter dem Schutz der Vertraulichkeit der Auftrag aus §§ 67-68 BPersVG erfüllt werden.

Somit stellt sich die Frage nach der Zeit und dem Ort sowie den Kosten der Sprechstunde.

Aus der Sicht des Arbeitgebers fallen durch die Sprechstunden mindestens 2 Beschäftigte während der Arbeitszeit aus.

Zum einen das Mitglied der Personalvertretung zum anderen der/die Beschäftigte. Daraus ergeben sich weitere Fragen zum zeitlichen Umfang und zur zeitlichen Lage.

2.2 Das "Ob" der Sprechstunde

Der Personalrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einführung der Sprechstunde, § 43 Satz 1 BPersVG gewährt ihm dazu die Rechtsgrundlage. Durch die Formulierung der Norm steht auch außer Zweifel, dass diese Sprechstunden während der Arbeitszeit eingerichtet werden können, ohne dass es hierfür der Zustimmung bzw. des Einverständnis der Leitung der Dienststelle bedarf. Auch über die Häufigkeit der Sprechstunden entscheidet die Personalvertretung selbst in Ausübung ihres Ermessens.

2.3 Das "Wie" der Sprechstunde

Bezüglich der zeitlichen und räumlichen Lage hat der Gesetzgeber das Einvernehmen der Dienststellenleitung als erforderlich bestimmt.

Einvernehmen wird als Übereinstimmung im Willen bezeichnet. Um dieses Einvernehmen herzustellen, ist die Leitung der Dienststelle selbstverständlich von der Entscheidung des Personalrates zur Einführung der Sprechstunden zu unterrichten.

Der Ort der Sprechstunde gehört zum Problemkreis "Sachmittel" (siehe dazu Kommentierung zu § 44 BPersVG).

Dabei ist die Zuweisung des Raums, dessen Ausstattung und Lage von den jeweiligen Verhältnissen abhängig. Das Prinzip des sparsamen Umgangs mit den Geldmitteln einerseits und der Anspruch auf einen "unbehinderten Zugang" andererseits müssen hier von Personalvertretung und Dienststelle beachtet werden.

2.3.1 Zugänglichkeit

Der Raum muss den Beschäftigten ohne Nachteile zugänglich sein. Es dürfen keine Kontrollen stattfinden. Die Beschäftigten, die die Sprechstunde aufsuchen, dürfen in keiner Weise benachteiligt werden. Es darf auch nicht der Eindruck möglicher Benachteiligungen entstehen. Der in § 8 BPersVG normierte Schutz der ungehinderten Personalratstätigkeit schützt hier auch den Beschäftigten.

2.3.2 Geschützter Raum/dauerhafter Raum für PR-Tätigkeit/PR-Büro

Ob dem Personalrat ein spezieller Raum für Sprechstunden oder ein so genanntes Personalratsbüro zur Verfügung stehen, ist stets Frage des Einzelfalls und abhängig von der Größe der Dienststelle und letztlich auch deren räumlichen Möglichkeiten.

2.3.3 Mehrere Räume bei mehrerer Betriebsteilen

Gliedert sich eine Dienststelle in mehrere Betriebsteile, kann, soweit nicht ohnedies in jedem Betriebsteil eine eigenständige Personalvertretung gebildet ist, die zumindest zeitweise Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit erforderlich sein. Das auch schon im Interesse der Dienststelle, da umfangreiche Reisetätigkeiten zur Wahrnehmung der Sprechstunde vermieden werden können. Wenn es bereits eingerichtete Sprechstunden und dafür zur Verfügung gestellte Räume gibt, bedarf es eines besonderen Grundes für weitere Sprechstunden an einem weiteren Ort.

2.4 Zeitlicher Umfang/zeitliche Lage

Die Faktor Zeit ist in verschiedener Hinsicht zu prüfen und kann Anlass zu Differenzen mit dem Personalrat sein. Während bei freigestellten Personalräten jedenfalls nicht ohne besondere Begründung während der Arbeitszeit zusätzlich auch von nicht freigestellten Mitgliedern des Personalrats eine Sprechstunde abgehalten werden kann, wirkt sich diese Aktivität bei kleineren Dienststellen besonders gravierend als Unterbrechung der Arbeitszeit aus und ist im Regelfall unter möglichster Schonung des Betriebsablaufs zu organisieren. Auch hier sind jedoch pauschale Vorgaben nur bedingt möglich, da es auf die Gestaltung der konkreten Arbeitsabläufe der Dienststelle und die Brisanz möglicher Themen ankommen wird. So ist zwar unter der Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten, Schichten und Bereitschaftszeiten eine gewisse Beeinträchtigung der Abläufe denkbar, aber au...

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