§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

§ 36 NPersVG

§ 36 Abs. 1 NPersVG regelt die Einrichtung der Sprechstunden ohne Einvernehmen zu erwähnen. Auf die Jugendvertretung wird nicht eingegangen. Es wird die Ansicht vertreten, dass die Dienststellenleitung zur Vermeidung von Missbrauch den Raum, in dem die Sprechstunde stattfindet, betreten darf. Jedoch besteht kein Recht der Anwesenheit während der Beratung selbst. Diese Meinung ist sehr weitgehend, da auch ohne ausdrücklich geregeltes Benachteiligungsverbot sich jeder psychologische Druck und jede Störung der Sprechstunde verbietet. Ohne konkreten Anlass wird die Dienststellenleitung im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit dieses Kontrollrecht kaum wahrnehmen können, ohne sich dem Verdacht der unzulässigen Einflussnahme auszusetzen.

§ 36 Abs. 2 NPersVG gibt dem Personalrat das Recht, die Beschäftigten am Arbeitsplatz aufzusuchen und den Beschäftigten das generelle Recht auch während der Arbeitszeit den Personalrat zu beanspruchen. Unter Verweis auf die amtliche Begründung zum Gesetz wird dieses Recht dennoch eingeschränkt ausgelegt. Vor dem Hintergrund des Entstehens von Reisekosten beim Besuch in Außenstellen soll es keine Alternative zur Sprechstunde, sondern trotz des gegenteiligen Wortlauts auf Ausnahmefälle beschränkt sein. Typischerweise auf die Fälle in denen die Beschäftigten selbst am Besuch der Sprechstunde gehindert sind.

Auch das allgemein formulierte Recht der Beschäftigten, den Personalrat während der Arbeitszeit aufzusuchen, wird eingeschränkt verstanden. Nur in dringenden Fällen, die eben nicht bis zur nächsten Sprechstunde aufgeschoben werden können, soll dieses Recht bestehen. Auch muss sich der Beschäftigte abmelden und dabei dienstliche Gründe angeben. Eine detaillierte Angabe kann schon wegen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemeint sein.

§ 36 Abs. 3 NPersVG regelt ohne Einschränkung auf die erforderliche Zeit oder erforderliche Besuche die Lohnfortzahlung für die Beschäftigten beim Besuch der Sprechstunde oder sonstiger Inanspruchnahmen des Personalrats.

§ 36 Abs. 4 NPersVG schließlich stellt alles unter den Vorbehalt der Berücksichtigung dienstlicher Erfordernisse, woraus sich selbstverständlich die vorherige Absprache mit der Dienststellenleitung bei der Einrichtung der Sprechstunde und des Besuchs am Arbeitsplatz ergibt.

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