§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

§ 42 LPersVG RP

§ 42 Abs. 1 LPersVG RP regelt nur für den Personalrat die Einrichtung der Sprechstunden während der Arbeitszeit im Einvernehmen.

Dennoch ergibt sich durch die Formulierung in § 42 Abs. 2 LPersVG RP, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretung ein eigenständiges Recht zur Durchführung von Sprechstunden hat. Wobei diese nicht an besondere Bedingungen geknüpft sind. Denkbar ist auch, dass der Personalrat selbst die gesonderten Sprechstunden für Jugendliche einrichtet.

Weiter wird hier ausdrücklich das Verfahren für den Fall des fehlenden Einvernehmens geregelt. Dann ist die Einigungsstelle unmittelbar und unter Ausschluss der Stufenvertretung zuständig und zur verbindlichen Entscheidung berufen. Für den Fall der getrennten Sprechstunden von Personalrat und Jugendvertretung wird ein wechselseitiges Zugangsrecht für je ein Mitglied geregelt.

Neben der Lohnfortzahlung für die Beschäftigten wird in § 42 Abs. 3 LPersVG RP ein Recht zum Besuch des Beschäftigten am Arbeitsplatz für den Fall, dass dieser durch dringende dienstliche Belange am Besuch der Sprechstunde gehindert ist bestimmt. Einer vorherigen Zustimmung der Dienststellenleitung bedarf es nicht.

Die dadurch entstehende scheinbare Einschränkung des Besuchsrechts ist durch § 69 Abs. 6 LPersVG RP aufgehoben. Dort wird dem Personalrat ein jederzeitiges Recht zum Besuch der Beschäftigten am Arbeitsplatz gewährt.

Zusätzlich enthält § 42 Abs. 3 LPersVG RP ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot zum Schutze der Beschäftigten, die den Personal in Anspruch nehmen. Das ist nicht auf die Sprechstunde beschränkt. Das Benachteiligungsverbot soll die Beschäftigten vor jeder Form von Druck schützen. Die Beschäftigten müssen sich zwar zum Besuch der Sprechstunde oder der sonstigen Inanspruchnahme des Personalrats während der Arbeitszeit abmelden und auch wieder zurückmelden. In diesem Zusammenhang darf aber auch nicht durch Hinterfragen von Zweck und Anlass oder willkürliche Verbote psychologischer Druck ausgeübt werden.

Die Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung trägt die Dienststelle nach § 43 LPersVG RP.

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