§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 3.1 Baden-Württemberg

3.1.1 Einrichtungen von Sprechstunden

§ 40 Abs.1 LPVG BW

Die Regelung ist wortgleich zum Bundesrecht. Auf die Kommentierung wird verwiesen.

3.1.2 Arbeitsentgelt bei Besuch der Sprechstunde

§ 40 Abs. 2 LPVG BW regelt ausdrücklich die Fortzahlung von Arbeitsentgelt für die Beschäftigten und die Beamten, die die Sprechstunde besuchen. So ist die Minderung der Besoldung und des Entgelts für die während der Arbeitszeit besuchte Sprechstunde in § 40 Abs. 2 Satz 1 LPVG BW geregelt. Kann aus dienstlichen Gründen, z.B. im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigung oder Schichtarbeit der Besuch der Sprechstunden nur außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, so besteht ein Anspruch auf Ausgleich durch Dienstbefreiung, § 40 Abs. 2 Satz 2 LPVG.

Je nach Organisation der Dienststelle können Reisekosten für den Besuch der Dienststelle entstehen. Diese sind nach Landesreisekostengesetz zu erstatten, § 40 Abs. 2 Satz 3 LPVG BW.

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