§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Abmeldepflicht Beschäftigter

Unstreitig muss sich der Beschäftigte, der während der Arbeitszeit eine Sprechstunde aufsuchen will, bei seinem Vorgesetzten dazu vom Dienst befreien lassen . Es ist nicht erforderlich, den Grund für den Personalratsbesuch anzugeben. Der Beschäftigte verliert seinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung/Dienstbezüge nicht.

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