§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Das "Wie" der Sprechstunde

Bezüglich der zeitlichen und räumlichen Lage hat der Gesetzgeber das Einvernehmen der Dienststellenleitung als erforderlich bestimmt.

Einvernehmen wird als Übereinstimmung im Willen bezeichnet. Um dieses Einvernehmen herzustellen, ist die Leitung der Dienststelle selbstverständlich von der Entscheidung des Personalrates zur Einführung der Sprechstunden zu unterrichten.

Der Ort der Sprechstunde gehört zum Problemkreis "Sachmittel" (siehe dazu Kommentierung zu § 44 BPersVG).

Dabei ist die Zuweisung des Raums, dessen Ausstattung und Lage von den jeweiligen Verhältnissen abhängig. Das Prinzip des sparsamen Umgangs mit den Geldmitteln einerseits und der Anspruch auf einen "unbehinderten Zugang" andererseits müssen hier von Personalvertretung und Dienststelle beachtet werden.

2.3.1 Zugänglichkeit

Der Raum muss den Beschäftigten ohne Nachteile zugänglich sein. Es dürfen keine Kontrollen stattfinden. Die Beschäftigten, die die Sprechstunde aufsuchen, dürfen in keiner Weise benachteiligt werden. Es darf auch nicht der Eindruck möglicher Benachteiligungen entstehen. Der in § 8 BPersVG normierte Schutz der ungehinderten Personalratstätigkeit schützt hier auch den Beschäftigten.

2.3.2 Geschützter Raum/dauerhafter Raum für PR-Tätigkeit/PR-Büro

Ob dem Personalrat ein spezieller Raum für Sprechstunden oder ein so genanntes Personalratsbüro zur Verfügung stehen, ist stets Frage des Einzelfalls und abhängig von der Größe der Dienststelle und letztlich auch deren räumlichen Möglichkeiten.

2.3.3 Mehrere Räume bei mehrerer Betriebsteilen

Gliedert sich eine Dienststelle in mehrere Betriebsteile, kann, soweit nicht ohnedies in jedem Betriebsteil eine eigenständige Personalvertretung gebildet ist, die zumindest zeitweise Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit erforderlich sein. Das auch schon im Interesse der Dienststelle, da umfangreiche Reisetätigkeiten zur Wahrnehmung der Sprechstunde vermieden werden können. Wenn es bereits eingerichtete Sprechstunden und dafür zur Verfügung gestellte Räume gibt, bedarf es eines besonderen Grundes für weitere Sprechstunden an einem weiteren Ort.

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