§ 43 BPersVG (und entspr. L... / 2.2 Das "Ob" der Sprechstunde

Der Personalrat entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einführung der Sprechstunde, § 43 Satz 1 BPersVG gewährt ihm dazu die Rechtsgrundlage. Durch die Formulierung der Norm steht auch außer Zweifel, dass diese Sprechstunden während der Arbeitszeit eingerichtet werden können, ohne dass es hierfür der Zustimmung bzw. des Einverständnis der Leitung der Dienststelle bedarf. Auch über die Häufigkeit der Sprechstunden entscheidet die Personalvertretung selbst in Ausübung ihres Ermessens.

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