§ 4 BPersVG (und entspr. La... / 1.6 Streitigkeiten

Steht in Streit, ob eine Person die Beschäftigteneigenschaft im Sinne des Gesetzes erfüllt, entscheidet hierüber das zuständige Verwaltungsgericht, § 83 Abs. 1 Nummer 1 und 2 BPersVG. Gleiches gilt für die Entscheidung über die Gruppenzugehörigkeit. Ob jemand Arbeitnehmer ist, kann zwischen der Person und dem potenziellen Arbeitgeber selbstverständlich auch im Statusfeststellungsverfahren vor den Arbeitsgerichten geklärt werden. Deren Entscheidung bindet jedoch die Verwaltungsgerichte nicht.

Relevant werden könnte die Feststellung der Frage der Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten beispielsweise im Rahmen einer Wahlanfechtung, der Ausübung von Beteiligungsrechten in personellen Einzelmaßnahmen oder aber der Wahlberechtigung.

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