§ 4 BPersVG (und entspr. La... / 1.5.2 Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden

Die Regelung ist ohne große praktische Bedeutung im Bereich des BPersVG. § 4 Abs. 5 Nummer 2 BPersVG bestimmt weiterhin eine Ausnahme der Beschäftigteneigenschaft für Personen, die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden. Anders als Nr. 1 des Abs. 5 hat die Ausnahme lediglich klarstellenden Charakter. Es handelt sich hierbei regelmäßig schon nicht um Arbeitnehmer.

Im Vordergrund steht bei den genannten Personengruppen nicht die Übernahme und Erfüllung von Aufgaben der Dienststelle, sondern das Eingehen auf die in der jeweiligen Person liegenden Mängel.

 
Praxis-Beispiel
  • Drogenabhängige Personen, die an ärztlich angeordneten arbeitstherapeutischen Maßnahmen teilnehmen,
  • nach § 136 SGB IX in Werkstätten für schwerbehinderte Menschen beschäftigte Schwerbehinderte.

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