§ 4 BPersVG (und entspr. La... / 1.4 Arbeitnehmer nach § 4 Abs. 3 BPersVG

§ 4 Abs. 3 Satz 1 BPersVG verweist für die Definition des Begriffs des Arbeitnehmers auf das in der Dienststelle maßgebende Tarifwerk. Dies dürfte im Bereich der Dienststellen, die dem BPersVG unterfallen, regelmäßig der TVöD sein. Dieser bestimmt in § 1 Abs. 1 die Geltung für sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Bund in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Wie in Abs. 2 für die Beamten definiert auch Abs. 3 der Vorschrift keinen eigenen Arbeitnehmerbegriff. Es gilt folglich der allgemein arbeitsrechtliche Arbeitnehmerbegriff. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist deshalb immer ein privatrechtlicher Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis begründet und inhaltlich ausgestaltet wird. Zu den näheren Voraussetzungen der Begründung des Arbeitsverhältnisses und damit der Beschäftigteneigenschaft siehe die Erläuterungen zu § 4 Abs. 1.

Unerheblich für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft und Zuordnung zur Arbeitnehmergruppe ist bereits nach dem Wortlaut des Abs. 3, dass im konkreten Arbeitsverhältnis das in der Dienststelle zur Anwendung gelangende Tarifwerk tatsächlich einbezogen wurde. Auch eine übertarifliche Beschäftigung führt nach dem Gesetzeswortlaut nicht dazu, dass der Mitarbeiter aus der Gruppe der Arbeitnehmer herausfällt oder gar seinen Beschäftigtenstatus verliert.

Besonderheiten gelten für Arbeitnehmer in Jobcentern. Diese sind nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationen der Grundsicherung für Arbeitssuchende vom 9.8.2010 für die Dauer des Einsatzes in den Jobcentern personalvertretungsrechtlich diesen zugeordnet. Möglich wurde dies durch die Einfügung des neuen § 44h SGB II und der Tatsache, dass den Jobcentern nun im SGB II ausdrücklich Dienststellenqualität zugesprochen wird. Damit einher geht der Verlust des Arbeitnehmer- und Beschäftigtenstatus in der Stammdienststelle.

Die Arbeitnehmereigenschaft endet im Wege der ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung. Ausschlaggebend ist im Falle der ordentlichen, fristgerechten Kündigung jedoch nicht der Zugang der Kündigung selbst, sondern regelmäßig das rechtliche Beendigungsdatum nach Ablauf der Kündigungsfrist. Die Arbeitnehmereigenschaft endet außerdem bei befristeten Verträgen nach Fristablauf bzw. Zweckerreichung im Sinne des § 15 TzBfG. Ebenfalls beendet wird die Arbeitnehmereigenschaft wegen § 33 Abs. 1a TVöD durch Erreichen des Renteneintrittsalters, oder durch volle bzw. teilweise Erwerbsminderung, § 33 Abs. 2-4 TVöD.

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