§ 4 BPersVG (und entspr. La... / 1.2.2.2 Ausgliederung aus der Dienststelle

Der Beschäftigtenstatus erlischt erst mit dauerhafter Ausgliederung aus der Dienststelle. Ist eine Rückkehr in den Dienststellenablauf ausgeschlossen oder aber beidseitig nicht gewollt, endet die Beschäftigung im Sinne des § 4 BPersVG.

Somit führen Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz, Sonderurlaub, Arbeits- oder Dienstbefreiung, aber auch Erkrankungen bis hin zur Langzeiterkrankung nicht zum Verlust der Beschäftigteneigenschaft. Schließlich bleibt für diesen Zeitraum das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis unangetastet und die Rückkehr in den Dienststellenablauf, verbunden mit der neuerlichen Arbeitsaufnahme steht bevor. Aus demselben Gedankengang bleibt auch der Mitarbeiter in Elternzeit Beschäftigter nach dem BPersVG. Zu beachten ist jedoch in all diesen Fällen, dass nach 6 Monaten andauernder Abwesenheit die Wahlberechtigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BPersVG endet.

Nach alledem sind auch gekündigte Arbeitnehmer bis zu ihrem Ausscheiden aus der Dienststelle Beschäftigte im Sinne der Vorschrift. Werden sie bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist freigestellt, endet der Beschäftigtenstatus mit der Freistellung selbst. Zwar besteht das zu Grunde liegende Arbeitsverhältnis nach wie vor. Jedoch ist die Ausgliederung endgültig, die Rückkehr in den Dienststellenablauf ausgeschlossen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Freistellung seitens des Arbeitgebers unwiderruflich erfolgt.

Arbeitnehmer, die Altersteilzeit im Blockmodell vereinbart haben und in die Freistellungsphase eintreten, verlieren ihre Beschäftigteneigenschaft, da eine Rückkehr in den Dienststellenablauf nicht vorgesehen oder beabsichtigt ist. Die Zugehörigkeit zur Dienststelle endet.

Sollten rechtliche und tatsächliche Zugehörigkeit zu einer Dienststelle ausnahmsweise auseinanderfallen, stellt sich die Frage nach der Beschäftigteneigenschaft in doppelter Hinsicht. Denkbar ist jedenfalls, dass ein Mitarbeiter, obwohl eigentlich rechtlich seiner Stammdienststelle zugehörig, wegen seiner tatsächlichen Eingliederung in eine andere Dienststelle dort die Beschäftigteneigenschaft erlangen kann. Ausschlaggebend ist erneut die tatsächliche Eingliederung in die Dienststelle. Aufgrund der Nähe des Beschäftigten zur Dienststelle, in die er tatsächlich eingegliedert ist und an deren organisatorischen Ablauf er teilnimmt, soll er auch personalvertretungsrechtlichen über § 4 BPersVG dieser zugehörig werden. Voraussetzung hierfür wird regelmäßig sein müssen, dass die Dienststellenleitung ihm gegenüber Arbeitgeberfunktionen wahrnimmt und ausübt.

Im Falle der Abordnung des Beschäftigten gilt er dort als Beschäftigter im Sinne des § 4 BPersVG, wo er weisungsabhängig gegenüber der Dienststellenleitung tätig wird. Gleiches gilt wegen der vergleichbaren Interessenlage im Falle der tarifvertraglich im Rahmen des TVöD vorgesehenen Zuweisung, Umsetzung oder Versetzung eines Mitarbeiters.

Aufgrund der für die Beschäftigteneigenschaft maßgeblichen Eingliederung in die Dienststellen ist es durchaus auch denkbar, dass ein Mitarbeiter im öffentlichen Dienst personalvertretungsrechtlich zwei Dienststellen angehört und damit dem Zuständigkeitsbereich zweier Personalvertretungen unterfällt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge